Programm

Kommunalwahlprogramm 2019 der „Wählervereinigung 2019“

Die „Wählervereinigung 2019“ ist ein Zusammenschluss von Bürgern der Stadt Bad Freienwalde mit seinen sieben Ortsteilen.

Als unabhängige und überparteiliche Wählervereinigung stehen wir für Bürgernähe und sachorientiertes Arbeiten. Wir setzen uns das Ziel, stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zu werden, um die von uns formulierten Aufgaben und Forderungen in unserer Stadt – unserer Heimat – umzusetzen.

TAVOB

Die Erfolge der „Bürgerinitiative Alt- und Neuanschließer Oderbruch-Barnim“ zeigen uns, dass Veränderungen möglich sind. Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine gerechte Kostenverteilung sollen grundlegende Leitlinien sein. Wir setzten uns ein für:

  • die Abschaffung der Belastung für die Grundstückseigentümer durch das Erheben von Beiträgen
  • ausschließlich verbrauchsabhängige Beteiligung des jeweiligen Haushalts an den Kosten für die Abwasserentsorgung über Gebühren
  • die Offenlegung der Kalkulation, Neuberechnung der Abwassergebühren
  • mehr Bürgerbeteiligung durch das Zulassen von Einwohnerfragestunden bei allen Sitzungen von Zweckverbänden, speziell beim TAVOB

Stadt / Natur / Wohnen

Bad Freienwalde ist Kernstadt mit seinen sieben Ortsteilen. Diese gilt es, mehr zu verbinden. Wir leben in einer wunderschönen Natur. Deren Vielfältigkeit wollen wir nutzen und erhalten. Wir setzen uns ein für:

  • ein Votum gegen die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Straßenbaubeiträgen
  • den Erhalt des Schlosses Bad Freienwalde
  • die Stärkung der Ortsteile, indem wir darauf achten, dass diese bei den Investitionen der Stadt eingebunden und ausreichend beteiligt werden
  • eine bessere Anbindung der Ortsteile durch die Einrichtung eines Bürgerbusses
  • die Befahrung des Freienwalder Landgrabens und der Wriezener Alten Oder mit nicht motorisierten Wasserfahrzeugen
  • den schrittweisen Ausbau von städtischem Wohneigentum in altersgerechte Wohnungen und in Wohnungen für junge Familien
  • die Einbeziehung der Garagennutzer bei allen Entscheidung der Stadt über sie betreffende Veränderungen. Sie müssen auch rechtzeitig darüber informiert werden, ob und wie viele konkrete Anfragen für Bauvorhaben für die betreffenden Grundstücke vorliegen. Alle diese Fragen können nur mit den Betroffenen gemeinsam gelöst werden.

Bildung / Soziales / Kultur / Sport

Investitionen in unsere Zukunft bilden die Basis für eine lebenswerte Stadt. Wir setzen uns ein für:

  • die Bereitstellung/Schaffung von Räumen zur Gewährleistung der Hortbetreuung an den Schulen
  • bedarfsgerecht und baulich gut ausgestattete Grundstücke und Gebäude zur Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Kindertagesbetreuung
  • einen bedarfsgerechten Einsatz von Schulsozialarbeitern an unseren Schulen
  • die Verbesserung des Schulessens im Sinne einer gesunden und frischen Küche
  • den Erhalt der Seniorentreffpunkte
  • die Unterstützung von Vereinen, besonders in den Ortsteilen. In der Stadtverordnetenversammlung soll regelmäßig darüber diskutiert werden, wie man diese unterstützen kann.
  • die Vermeidung jeglicher Wartezeiten bei der Platzvergabe von Kinderbetreuungsplätzen, unabhängig vom sozialen und finanziellen Status der Eltern

Wirtschaft / Tourismus

Wirtschaft und Tourismus sorgen für Arbeitsplätze und sichern das Auskommen für die Bürger. Wir setzen uns ein für:

  • einen echten Dialog mit unseren gewerblichen Unternehmen und die Berücksichtigung ihrer Interessen in der Stadt
  • die angemessene Einbeziehung aller 7 Ortsteile bei der Aufstellung von Investitions- und Prioritätenplänen
  • die Beendigung der Verschwendung von Steuergeldern für unsinnige Konzeptionen und Bauvorhaben. Der astronomisch hohe Betrag für den Bau einer neuen Post soll statt dessen für den Erhalt unseres Schlosses genutzt werden
  • ein schnelles Internet in der Stadt und in den sieben Ortsteilen
  • die Aktivierung von leerstehenden, ungenutzten Immobilien der Kommune zur Anmietung von Gemeinschaftsbüros bzw. Coworking-Arbeitsplätzen
  • die Verbesserung der Verkehrsführung und der Beschilderungen zu den touristischen Sehenswürdigkeiten
  • eine touristische Ausrichtung an den Eckpfeilern Familie, Aktivurlaub und Erlebnis
  • die Verbesserung/den Ausbau des Rad-, Wander- und Wasserwegenetzes sowie die Schaffung eines Radweges zwischen Bad Freienwalde und Falkenberg
  • die regelmäßige Erörterung der Arbeit der Tourismus GmbH in der Stadtverordnetenversammlung und in Hinblick auf deren Effizienz und die Erreichung der festgelegten Ziele

 

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