Kompromiss-Vorschlag – so sind die Reaktionen. In: Märkische Oderzeitung, 09.12.2023.
Der Ortsbeirat von Hohensaaten bei Bad Freienwalde hält am geplanten Photovoltaik-Park fest. Das dreiköpfige Gremium unter dem Vorsitz von Arno Heinrich hat aber jetzt einen Kompromiss vorgeschlagen.
Technische Pannen – Wiederholung der letzten Sitzung gefordert. In: Märkische Oderzeitung, 28.03.2023.
Sechs Abgeordnete haben während der letzten Stadtverordnetenversammlung in Bad Freienwalde die Sitzung unter Protest verlassen. Sie fordern eine Wiederholung der Sitzung.
Stadtverordnete bilden zwei Lager – heftiger Streit ums Geld. In: Märkische Oderzeitung, 11.02.2023.
Konflikte in der Stadtverordnetenversammlung in Bad Freienwalde gibt es viele. Wer regiert in der Kurstadt?
Stadtverordnete fassen Beschluss – welche Strafe bekommt der Bürgermeister? In: Märkische Oderzeitung, 24.06.2022.
Ralf Lehmann (CDU) soll über Jahre seinen Dienstwagen auch privat genutzt, und den Vorteil nicht an die Stadtkasse abgeführt haben. Dazu haben die Stadtverordneten jetzt einen Beschluss gefasst.
Bürgermeister soll nach dem Willen einiger Stadtverordneter beurlaubt werden. rbb 24, 09.02.2022.
Bürgerbegehren, Anliegerversammlung und Einwohnerbefragung. Wie die Stadt Bad Freienwalde mehr direkte Demokratie zulässt.
Bürgerbeteiligung: Bad Freienwalde verankert mehr direkte Demokratie im Ortsrecht. In: Märkische Oderzeitung, 03.12.2021.
Bürgerbegehren, Anliegerversammlung und Einwohnerbefragung. Wie die Stadt Bad Freienwalde mehr direkte Demokratie zulässt.
Bürgerbegehren in Bad Freienwalde: 2.400 Unterschriften in Bad Freienwalde für den Papierkorb?. In: Märkische Oderzeitung, 11.11.2021.
Die Bürgerinitiative „Bleibt die Brücke, bleibt der Wald“ nach der Entscheidung der Kommunalaufsicht gibt sich wortkarg. Wie geht es nun weiter?.
Bürgerinitiative: Niederlage für Gegner des Brückenabrisses in Bad Freienwalde. In: Märkische Oderzeitung, 28.08.2021.
Lange haben die Stadtverordneten von Bad Freienwalde am Abend des 26. August über die Bürgerbefragung zur Erhaltung oder Abriss der Brücke gerungen. Das Ergebnis ist für die Abrissgegner ernüchternd.
Demokratie und Bürgerbeteiligung: Bürgerbegehren gegen den Brückenabriss in Bad Freienwalde braucht 1050 Unterschriften. In: Märkische Oderzeitung, 09.07.2021.
Die Bürgerinitiative „Bleibt die Brücke, bleibt der Wald!“ strebt in Bad Freienwalde ein Bürgerbegehren an. Was ist ist dabei zu beachten?
Bürgerinitiative Protest Politik: Entscheidung für Kreisverkehr oder Brücke spaltet Bad Freienwalde. In: Märkische Oderzeitung, 02.07.2021.
Die Bürgerinitiative „Bleibt die Brücke, bleibt der Wald!” sammelt auf dem Marktplatz Unterschriften. Während sich die Unterzeichner einig sind, gilt das für die Stadtverordneten nicht.
Disziplinarverfahren: Stadtverordnete missbilligen Arbeit des Bürgermeister von Bad Freienwalde. In: Märkische Oderzeitung, 27.04.2021.
Die Stadtverordnetenversammlung von Bad Freienwalde stellt sich erneut gegen Bürgermeister Ralf Lehmann (CDU). Sie versagt ihm für drei Jahresabschlüsse die Entlastung. Was steckt dahinter?
Disziplinarverfahren: Bürgermeister von Bad Freienwalde soll sein Amt ruhen lassen. In: Märkische Oderzeitung, 16.03.2021.
Ralf Lehmann (CDU), Bürgermeister von Bad Freienwalde, soll sein Amt ruhen lassen, bis alle Vorwürfe geklärt sind.
Dienstwagen-Affäre: Landrat leitet Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister von Bad Freienwalde ein. In: Märkische Oderzeitung, 16.03.2021.
Hat Ralf Lehmann (CDU), Bürgermeister von Bad Freienwalde, gegen das Beamtenrecht verstoßen? Die Kommunalaufsicht des Landkreises Märkisch-Oderland ermittelt.
Entscheidung: Was wird aus der Stadt- und Kreisbibliothek Bad Freienwalde? In: Märkische Oderzeitung, 03.11.2020.
Was wird aus der Stadt- und Kreisbibliothek „Hans Keilson“ Bad Freienwalde? Drei Stadtverordnete haben im Hauptausschuss einen Umzug beantragt.
Luftverschmutzung: Streit um die Ortsdurchfahrt in Bad Freienwalde geht weiter. In: Märkische Oderzeitung, 22.10.2020.
Der Stadtverordnete Detlef Malchow hat die Zahlen für die Luftbelastung hinterfragt, die für den Fall eines Brückenabrisses und der geplanten Kreisellösung ermittelt wurden. Diese wären für eine Kurstadt nicht zulässig.
Grundsatzbeschluss: Stadtverordnete erzwingen Archiv-Bau in Bad Freienwalde. In: Märkische Oderzeitung, 11.09.2020.
Die ehemalige Kommunale Begegnungsstätte altes Feuerwehrdepot in Bad Freienwalde wird gegen den Willen des Bürgermeisters Stadtarchiv.
Dienstwagen-Skandal: Bad Freienwalde leitet Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister ein. In: Märkische Oderzeitung, 08.09.2020.
Die Stadtverordneten von Bad Freienwalde haben mehrheitlich beschlossen, ein Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister Ralf Lehmann (CDU) einzuleiten.
Streit: Sondersitzung in Bad Freienwalde zum Dienstwagen des Bürgermeisters. In: Märkische Oderzeitung, 28.08.2020.
Ob der Streit um den Dienstwagen von Bürgermeister Ralf Lehmann (CDU) als Affäre bezeichnet werden kann, wird sich bei der Stadtverordnetenversammlung am 7. September herausstellen. Die Stadtverordneten haben die Sondersitzung beantragt, weil sie geklärt haben wollen, ob der Bürgermeister seinen Dienstwagen rechtmäßig nutzt und Aufwandsentschädigungen für seine Teilnahme an öffentlichen Gremien an die Stadtkasse zurück gezahlt hat.
Affäre: Streit um Dienstwagen des Bürgermeisters von Bad Freienwalde. In: Märkische Oderzeitung, 19.08.2020.
Bad Freienwalde (MOZ) Über die private Nutzung des Dienstwagens von Bürgermeister Ralf Lehmann (CDU) wird in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert. Stein des Anstoßes ist ein Beschluss, den der Bürgermeister am 19. März in die Stadtverordnetenversammlung einbringen wollte, über den dann am 7. Mai entschieden werden sollte. Dort heißt es: "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das personengebundene Dienstfahrzeug des Bürgermeisters für die Dauer seiner Amtszeit zur uneingeschränkten Nutzung zu überlassen".
Emissionen: Zweifel am künftigen Kreisel Bad Freienwalde. In: Märkische Oderzeitung, 27.07.2020.
Die Gestaltung der Ortsdurchfahrt von Bad Freienwalde beschäftigt die Gemüter. In der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten am 25. Juni wurde die Offenlegung für die Planung mit Brückenabriss und Bau eines Kreisels beschlossen.
Dokumente: Stadtarchiv Bad Freienwalde kommt ins Feuerwehrdepot. In: Märkische Oderzeitung, 01.07.2020.
Bad Freienwalde (MOZ) Die Einrichtung eines Stadtarchivs beschäftige die Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung.
Verkehrsplanung: Halteverbote in Bad Freienwalde als Verkehrslösung. In: Märkische Oderzeitung, 04.06.2020.
Bad Freienwalde (MOZ) Für die Autofahrer in Bad Freienwalde ist der Abschnitt der Königstraße zwischen Rathenau- und Gesundbrunnenstraße ein fast tägliches Ärgernis. Parkende Autos hemmen den Verkehrsfluss.
Kontroverse: Bad Freienwalde stemmt sich gegen Corona-Beschluss. In: Märkische Oderzeitung, 18.04.2020.
Die Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagsabend war in mehrerer Hinsicht außergewöhnlich. Statt um 18 Uhr begann sie bereits um 17 Uhr. Tagungsort war nicht der Ratssaal, sondern der Schülerklub der Kretschmann-Oberschule, der derzeit größte Saal der Kurstadt. Nur dort ist genug Platz, um den Abstand zu halten. Jeder Stadtverordneter saß an einem Tisch, mindestens ein Meter vom Nachbarn entfernt. Von den in großer Distanz aufgestellten Stühlen für die Zuschauer waren nur wenige besetzt.
200 Klagen noch ohne Urteil. In: Märkische Oderzeitung, 19.01.2020.
Bad Freienwalde (MOZ) "Unser Endziel ist, dass alle Neuanschließer ihre Beiträge zurück erhalten und sich der Trink- und Abwasserverband nur über Gebühren finanziert." Das hat Rechtsanwalt Stefan Korf von der Schweriner Kanzlei "adjuris"
TAVOB unterliegt vor Gericht. In: Märkische Oderzeitung, 18.01.2020.
Bad Freienwalde (MOZ) Gerichtsurteil: Die Altanschließer haben ihre Klage gegen den Trink- und Abwasserverband gewonnen. Verbandsvorsteher Ralf Lehmann bestätigt die Niederlage.
Stadtverordnete lehnen ab: Bad Freienwalder Post-Projekt auf der Kippe, 13.12.2019.
ad Freienwalde (MOZ) Der vom Bad Freienwalder Bürgermeister Ralf Lehmann (CDU) vergangene Woche aus dem Hut gezauberte Investor sei am Mittwoch abgesprungen, erklärte das Stadtoberhaupt gegenüber der Stadtverordnetenversammlung. Schon im Vorfeld wurde klar, dass der Kompromissvorschlag des Bürgermeisters keine Mehrheit finden würde. Er hatte das Gesamtprojekt erneut ohne Veränderung eingebracht. Einziger Unterschied: Die Stephanus-Stiftung als einziger Mieter ist raus. Über die Nutzung der frei gewordenen Flächen sollten die Bürger mit einem Ideenwettbewerb eingebunden werden.
Bad Freienwalde steckt 800 000 Euro in Straßen und Gehwege, 12.12.2019.
Bad Freienwalde (MOZ) Die Haushaltsdiskussion in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung begann etwas anders als gewohnt. Arno Heinrich, Ortsbeiratsvorsitzender von Hohensaaten, erklärte gleich, dass der Ortsbeirat den Haushalt mit zwei Stimmen abgelehnt habe. Grund sei, dass die Stadt Bad Freienwalde die alte Schmiede für 342 000 Euro sanieren wolle, wobei ihr Eigenanteil bei 85 000 Euro liege. Der Ortsbeirat hält die Investition für Geldverschwendung, weil die Nachnutzung ungeklärt sei. Die Stadt solle lieber den Spielplatz im Park ausbauen, so der einhellige Wunsch. Offensichtlich hat in Hohensaaten ein Generationswechsel und Umdenken stattgefunden.
TAVOB unterliegt Altanschließern. In: Märkische Oderzeitung, 02.11.2019.
Bad Freienwalde (MOZ) Der Trink- und Abwasserverband Oderbruch-Barnim (TAVOB) habe am 22. September gegen 220 Altanschließer eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hinnehmen müssen. Das hat Detlef Malchow, Sprecher der Bürgerinitiative "Altanschließer Oderbruch-Barnim" und einer der Kläger, jetzt mitgeteilt. Nachdem der Verband die gezahlten Beiträge zunächst nicht zurückbezahlt hatte, klagten die Altanschließer wegen Untätigkeit. Und bekamen Recht.
Selbstbewusst / Größte Fraktion baut Druck auf. In: Märkische Oderzeitung, 23.06.2019.
Bad Freienwalde (MOZ) Jörg Grundmann (Linke) ist erneut Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Bad Freienwalde. Er ist in geheimer Wahl mit einer Gegenstimme gewählt worden. Grundmann hatte das Ehrenamt von 1996 bis 1998 und dann ab 2003 inne. Seine Stellvertreter sind Uwe Bahr, Katja Göcke und Sabine Gärtner. Sie setzten sich erfolgreich gegen mehrere Bewerber durch.
... Zur größten Fraktion haben sich die Wählervereinigung 2019 mit Detlef Malchow, Bettina Mühlenhaupt und Nico Baumgärtner, FDP mit Peter Glaetzner und Wolfgang Schure sowie die Wählergruppe Inselgemeinden mit Petra Lunow zusammen gefunden. Als mit 73 Jahren älteste Stadtverordnete hatte Petra Lunow die Ehre die Sitzung zu eröffnen und die Einwohnerfragestunde zu moderieren. Fraktionsvorsitzender ist Detlef Malchow, sein Stellvertreter Peter Glaetzner.
Rücktritt / Hohensaaten vor Neuwahl. In: Märkische Oderzeitung, 13.06.2019.
Hohensaaten (MOZ) "Wir sind mit dem Bündnis Hohensaaten angetreten, weil wir gemeinsam den Ortsbeirat stellen wollten", sagte Holger Lehmann am Mittwoch. Mit Klaus Gerhardt und Thomas Armes wollten sie gemeinsam Hohensaaten eine Stimme geben. "Ich habe nicht damit gerechnet, dass Arno Heinrich an uns vorbei zieht", sagte Lehmann, der neun Jahre Bürgermeister von Hohensaaten war, als der Ort noch selbstständige Gemeinde im Amt Oderberg war.
Kommunalwahl / Klatsche für drei Parteichefs. In: Märkische Oderzeitung, 31.05.2019.
Bad Freienwalde (MOZ) Der Wahlausschuss der Stadt Bad Freienwalde hat am Mittwochnachmittag das Wahlergebnis bestätigt. Für Diskussionen sorgte ein Paket von 65 Briefwahlunterlagen, die die Post erst am Dienstagvormittag bei der Wahlbehörde ablieferte. Es lässt sich nicht nachvollziehen, ob die Post die Briefkästen zu spät geleert hat oder ob die Unterlagen zu spät in die Kästen eingeworfen wurden. Letztlich folgte der Wahlausschuss der Empfehlung des Kreiswahlleiters, die 65 Briefe mit 195 Stimmen für ungültig zu erklären.
81 Bewerber stellen der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung / Ausschuss lehnt einen Einzelkandidaten ab, Rekordzahl an Kandidaten. In: Märkische Oderzeitung, 28.03.2019.
Bad Freienwalde (MOZ) Elf Parteien und Wählervereinigungen sowie eine Einzelkandidatin hat der Wahlausschuss der Stadt Bad Freienwalde am Dienstagabend für die Kommunalwahl zugelassen. 81 Kandidaten wollen ins Stadtparlament.
Bürgervereinigung 2019 stellt Kandidaten vor / Drei Abtrünnige aus SPD-Ortsverein: Gegen jede Art der Verschwendung. In: Märkische Oderzeitung, 09.03.2019.
Bad Freienwalde (MOZ) Die "Bürgervereinigung 2019" um Detlef Malchow hat ihre Kandidaten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung vorgestellt. Bei der Wahl am 26. Mai kandidieren Detlef Malchow, Arno Heinrich, Bettina Mühlenhaupt, Nico Baumgärtner, Frank Vettel, Manfred Schenk, Roxana Baron und Henry Blume. "Wir sind eine unabhängige Wählervereinigung und wollen stärkste Fraktion werden", sagte Bettina Mühlenhaupt augenzwinkernd. Ihr Ziel sei es, den nächsten Generationen keine Schulden aufzubürden.
Zurück in Bad Freienwalde: In der Fremde nie richtig heimisch. In: Schweriner Volkszeitung, 08.12.2018.
Detlef Malchow kam aus Düsseldorf zurück, baute den Wildpark Schorfheide auf und engagiert sich kommunalpolitisch
"Wählervereinigung 2019“ gründet sich diese Woche / Wurzeln in Altanschließer-Bewegung: Neue Gruppierung kontra Beiträge. In: Märkische Oderzeitung, 12.11.2018.
Bad Freienwalde (MOZ) In Bad Freienwalde gründet sich in dieser Woche eine weitere Wählerliste: „Die „Wählervereinigung 2019“ hat sich zum Ziel gesetzt, Schmutzwasser- und Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Sie ist nahe bei den Freien Wählern, will aber nicht in die Landespolitik.