[Bild: © 2019 / Marlis Prawitz] 

Affäre um die Dienstwagennutzung und Aufwandsentschädigungen des Bürgermeisters von Bad Freienwalde:
Disziplinarverfahren beim Landrat beantragt

Abgeordnete des Bad Freienwalder Stadtparlaments hatten eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zum 07.09.2020 zur Aufklärung aller Anfragen beantragt, die dem Bürgermeister der Stadt Bad Freienwalde, Ralf Lehmann, zum Thema Dienstwagennutzung und Rückzahlung von Aufwandsentschädigungen gestellt wurden. Wie sich herausstellte, hatten die Abgeordneten Recht, die davon ausgehen, dass Ralf Lehmann mindestens seit 2000 keine Einzahlungen in die Stadtkasse vorgenommen hat. Aufgrund des „Brandenburgischen Besoldungsgesetzes“ ist das jedoch zwingend erforderlich. Der finanzielle Schaden für die Stadt Bad Freienwalde ist extrem hoch, weit höher als der Schaden, der der Stadt Berlin aufgrund vorenthaltener Zahlungen durch die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher zugefügt wurde.

Folgende Punkte werden dem Bürgermeister vorgeworfen:

  1. Seit Beginn seiner Amtszeit im Jahre 1993 hat Ralf Lehmann keine rechtliche Grundlage in Form eines Beschlusses über die private und dienstliche Nutzung eines Dienstwagens durch das Stadtparlament.
  2. Entgegen Paragraph 11 („Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung“) des „Brandenburgischen Besoldungsgesetzes" hat der hauptamtliche Bürgermeister der Stadt Bad Freienwalde keine Einzahlungen in die Stadtkasse für die geldwerten Vorteile aus der privaten Nutzung von städtischen Dienstkraftfahrzeugen geleistet.

Lesen Sie dazu hier auf unserem Portal unter "Aktuelles", wie Herr Lehmann die an ihn gestellten Fragen auf der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.09.2020 beantwortet hat.


Was wir bereits erreicht haben, können sie in der Rubrik "Bilanz" nachlesen. Wir finden, dass sich diese Bilanz sehen lassen kann.

Unsere nächsten Ziele sind:

  1. das Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister zum Erfolg bringen
  2. die Verhinderung des Brückenabrisses
  3. die Überarbeitung des Flächennutzungsplans (um mehr Familien die Möglichkeit zu geben, ein Grundstück mit Haus zu beziehen)
  4. die Verabschiedung einer guten Erschließungssatzung
  5. Verbesserung der Zugverbindungen

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