[Bild: © 2019 / Marlis Prawitz] 

Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Bad Freienwalde am 20.06.2019

Fraktionsbildung und Beteiligung in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung, Aufsichtsräten der städtischen GmbHs und Vertreter in den Verbänden

Die Wählervereinigung 2019 hat zusammen mit der Freien Demokratischen Partei (FDP) und der Wählergemeinschaft Inselgemeinden die größte Fraktion der Stadtverordnetenversammlung gebildet. Ihr gehören an:

  • Detlef Malchow (Wählervereinigung 2019)
  • Bettina Mühlenhaupt (Wählervereinigung 2019)
  • Nico Baumgärtner (Wählervereinigung 2019)
  • Peter Glaetzner (FDP)
  • Wolfgang Schure (FDP)
  • Petra Lunow (Wählergemeinschaft Inselgemeinden)

Bei der Wahl der Vertreter für die Ausschüsse ergab sich folgende Beteiligung unserer Fraktion:

  1. Hauptausschuss:
    • Detlef Malchow (Wählervereinigung 2019)
    • Peter Glaetzner (FDP)
  2. Ausschuss für Kurstadtentwicklung, Tourismus, Wirtschaft und Umwelt:
    • Petra Lunow (Wählergemeinschaft Inselgemeinden)
    • Ramona Gorski - Sachkundige Einwohnerin (Wählergemeinschaft Inselgemeinden)
  3. Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport:
    • Bettina Mühlenhaupt (Wählervereinigung 2019)
    • Roxana Baron - Sachkundige Einwohnerin (Wählervereinigung 2019)
  4. Bau- und Ordnungsausschuss:
    • Nico Baumgärtner (Wählervereinigung 2019)
    • Manfred Schenk - Sachkundiger Einwohner (Wählervereinigung 2019)
  5. Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss:
    • Wolfgang Schure (FDP)
    • Andreas Schmidt - Sachkundiger Einwohner (FDP)
  6. Zeitweiliger Ausschuss zum Verkauf des Schlosses Freienwalde:
    • Peter Glaetzner (FDP)
  7. Aufsichtsrat der Bad Freienwalder Tourismus GmbH:
    • Peter Glaetzner (FDP)
  8. Aufsichtsrat der Stadtwerke:
    • Wolfgang Mühlenhaupt (Wählervereinigung 2019)
  9. Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft (WoBaGe):
    • Wolfgang Mühlenhaupt (Wählervereinigung 2019)
  10. Vertreter im Gewässer- und Deichverband "Oderbruch":
    • Arno Heinrich (Wählervereinigung 2019)
  11. Vertreter im Wasser- und Bodenverband "Welse":
    • Arno Heinrich (Wählervereinigung 2019)

Ergebnis der Kommunalwahl

Quelle: "Wahlen und Wahlergebnisse" auf der Internetsite der Stadt Bad Freienwalde (https://bad-freienwalde.de/politik/wahlergebnisse/)

Die Wählervereinigung 2019 erzielte bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Freienwalde am 26.05.2019 folgendes Ergebnis:

  • 2.044 Stimmen
  • 13,1% aller abgegebenen Stimmen

Damit wurden wir drittstärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung und erhielten drei Sitze.

Die gewählten drei Stadtverordneten der Wählervereinigung 2019 sind:

  1. Detlef Malchow (752 Stimmen)
  2. Bettina Mühlenhaupt (315 Stimmen)
  3. Nico Baumgärtner (273 Stimmen)

Wir bedanken uns sehr herzlich bei unseren Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen! Wir werden uns mit ganzer Kraft für die Umsetzung unserer Ziele und damit Ihrer Interessen einsetzen.

Kommunalwahl für Bad Freienwalde und seine sieben Ortsteile am 26.05.2019 - Sie haben die Wahl!

Unsere Wählervereinigung will die Politik des Stadtparlaments und der Stadt Bad Freienwalde verändern. Wir brauchen frischen Wind in unserer Stadtverordnetenversammlung und neue kompetente Abgeordnete, die endlich die Interessen der Bürger durchsetzen und sich nicht Parteiinteressen unterordnen müssen, die an die Zukunft der Stadt denken, und nicht nach eigenen Vorteilen streben, die sich für zukunftsweisende Projekte und gegen eine Politik der Verschwendung einsetzen.

Das 4-Punkte Sofortprogramm

Unsere Wählervereinigung hat ein 4-Punkte Sofortprogramm beschlossen, für das wir uns im Parlament einsetzen werden:

  1. Erhalt unseres Schlosses. Dafür Streichung unsinniger Investitionen wie z.B. die 4-5 Mill. Euro in eine neue Post. Die alte reicht.
  2. Für eine direkte Berlinanbindung. Dafür keine Verschwendung von Bürgergeldern in Kanalbauten für eine Sport- und Charterbootsanbindung an die Ostsee.
  3. Streichung der Millionenausgaben für einen Brückenabriss, solange keine Umgehungsstraße gebaut wird.
  4. Rückzahlung aller Beiträge (6 Mill. Euro) an 4.100 Neuanschließer-Haushalte. Alle TAVOB-Ausgaben werden nur noch über den Wasserverbrauch aufgebracht. Wer mehr verbraucht, zahlt mehr und umgekehrt. Ökonomischer und ökologischer geht es nicht!

Wir sind keine Partei, sondern haben bewusst „nur“ eine „Wählervereinigung“ gegründet, die sich ausschließlich nur um die Belange unserer Stadt kümmert. Unser Ziel ist also nicht die große Politik. Deshalb wollen und können wir mit allen ähnlich gesinnten Abgeordneten zusammenarbeiten, unabhängig von ihrer Partei oder Weltanschauung. Deshalb kann uns jeder, der auf Bundes- oder Landesebene einer Partei die Stimme gibt, wählen. Auf der Ortsebene kommt es doch vor allem darauf an, dass man für seinen Heimatort das Beste herausholt.

Dass wir für die Politik leben und nicht von der Politik hat sich herumgesprochen. Auch sind wir nicht materiell von der Stadt oder von Aufträgen der Stadt abhängig, wie viele andere. Wir möchten im besten Sinne des Wortes Ihre Interessensvertreter sein. Wenn Sie an einer echten Alternative im Rathaus interessiert sind, dann bitten wir um Ihre Stimme.

Straßenausbaubeiträge abgeschafft

Warum für die Wählervereinigung 2019 stimmen?

Ein gutes Beispiel sind die Straßenausbaubeiträge, die nicht freiwillig von „den Parteien“ abgeschafft wurden. SPD und Linke hielten bis Ende März an dieser willkürlichen Belastung für Grundstückseigentümer fest.

Unsere Wählervereinigung sammelte bereits im November 2018 Unterschriften für die Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Brandenburg. Innerhalb von zwei Wochen übergaben wir 369 Unterschriften von Bad Freienwalder Bürgern.

Noch Ende November 2018 als sich schon abzeichnete, dass mehr als 100.000 Unterschriften bis zum Weihnachtsfest übergeben werden, beschimpften die Bürgermeister von Wriezen (Herrn Ilm/CDU) und von Bad Freienwalde (Herrn Lehmann/CDU) uns und alle Bürger, die sich an der Volksinitiative beteiligten: „Augenmaß statt Populismus“ (MOZ vom 23.11.2018). Anstatt uns zu unterstützen, versuchten sie die Volksinitiative zu behindern:

„Die Streichung der Straßenausbaubeiträge schafft neues Unrecht“, konstatiert Ralf Lehmann (CDU) in der MOZ vom 23.11.2018. Auch Herr Karsten Ilm (CDU) schloss sich dieser Meinung an: „Strassenausbaubeiträge könnten gesenkt, sollten aber nicht grundsätzlich abgeschafft werden, sagt Ilm“ (MOZ, 23.11.2018).

Fazit: Erstens wurden die Beiträge trotz der Unkenrufe der beiden Bürgermeister und CDU-Mitglieder „grundsätzlich“ abgeschafft. Zweitens sollten sich die Grundstücksbesitzer merken, ob sie Parteien und Politikern bei der Kommunalwahl ihre Stimme geben, die sich bis zuletzt geweigert haben, die antiquierten und ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dasselbe gilt übrigens für die Doppelbelastung der Grundstücksbesitzer durch die ungerechtfertigten TAVOB-Beiträge für Schmutzwasser.

Wir vertreten Ihre Interessen direkt und werden nicht durch Regierungs- und Machtinteressen der Parteien behindert. Ohne unseren Druck von unten gäbe es immer noch Straßenausbau- und Altanschließerbeiträge. Wir werden Ihre Interessen ab Mai 2019 auch im Stadtparlament vertreten. Deshalb benötigen wir Ihre Stimme!

Außer Konzeptionen nichts gewesen

Erinnern Sie sich an die zwei Schwerpunkte der BTE-Kurortentwicklungskonzeption? Es ging um ein Hotel, das gehobenen Ansprüchen genügt und eine Einrichtung für Wellnesstouristen. Zurzeit haben wir 184 privatzahlende Gesundheitstouristen. Diese Zahl ist niederschmetternd. Seit den Auflagen des damaligen Gesundheitsministers Günter Baaske aus dem Jahre 2003 (!) hat sich in diesem Bereich nichts geändert. Warum? Weil sich die Stadt seitdem nicht um Wellness-Touristen gekümmert hat. Anstatt zu investieren, versuchte man den Eindruck zu erwecken, dass die Patienten der Kurklinik etwas mit privatzahlenden Gesundheitstouristen zu tun hätten. Viel zu spät wurde diese Fehlorientierung eingesehen. Nun ist es die Aufgabe der Stadtverordneten, die o.g. Maßnahmen auf ihre Relevanz zur Steigerung der privatzahlenden Gesundheitstouristen zu überprüfen. Wenn man bereit ist, von Illusionen abzurücken, wird sofort klar: Alle diese Maßnahmen werden keinen einzigen oder nur sehr wenige Gesundheitstouristen anlocken. Die „Konzerthalle“ und das modernisierte „Hof-Theater“ (ehemals Film-Theater) bieten genügend kulturelle Angebote. Wenn es nur 184 Touristen in dieser Zielgruppe gibt, liegt das nicht daran, dass es in Bad Freienwalde zu wenig Kultur gibt.

Ferner gilt: Der Brückenabriss ist eine Forderung des Ministeriums. Für Gesundheitstouristen ist diese Frage irrelevant. Die Modernisierung des Kurmittelhauses freut die bisherigen Patienten unserer Region mit Krankenschein, hat aber nichts mit Tourismus zu tun. In einer Keller-Moorsauna kann sich ein Besucher selbst mit Moor einreiben. Aber glauben Sie, dass sich deshalb jemand auf den Weg nach Bad Freienwalde macht? Da müsste man schon mehr bieten und für einen zweistelligen Millionenbetrag in eine Wellness-Oase investieren. Und auch dann fehlt immer noch ein Hotel. Und: Werden alle oben aufgeführten Maßnahmen erfüllt, hat die Stadt kein Geld mehr für Investitionen in den Gesundheitstourismus. Fast alle der oben genannten Investitionen spiegeln nur wider, dass die Stadt keine Konzeption hat. Nachdem Bad Freienwalde im Zeitraum von 2001 bis 2018 für mittlerweile 7 unterschiedliche Marketingkonzeptionen (s. unter "Fakten") Geld ausgegeben hat, von denen keine umgesetzt wurde, ist das auch nicht verwunderlich. Das hat Prof. Dr. Resch im Blick gehabt, als er von „fehlenden Visionen", „fehlender zielgruppenorientierter Profilierung“ und von einem „Maßnahmesammelsurium“ sprach (Protokoll vom 16.11.2018 über die Visitation vom 13.11.2018 von Frau A. Goschin).

Betrachtungen zum Prädikat "Moorheilbad" und zur Brücke

Wissen Sie, dass nach der Prioritätenliste der Stadt Bad Freienwalde vom 25.08.2018 mehr als 36 Millionen Euro für Investitionen in Infrastruktur, den Kauf, die Planung, die Sanierung und den Umbau von Immobilien usw. vorgesehen sind? Aber nur 0,4 % dieser Investitionen (0,15 Mill.) gehen in den Gesundheitstourismus, u.a. in eine kleine Kellersauna im Kurmittelhaus.

Damit tut die Stadt alles, um ihre eigene teuer bezahlte Kurortentwicklungskonzeption außer Kraft zu setzen. Sie zwingt das Gesundheitsministerium geradezu, uns das Prädikat eines staatlich anerkannten Moorheilbads zu entziehen. Seit 1994 gibt es keine Investitionen in den Gesundheitstourismus; eine Umgehungsstraße ist nicht in Sicht. Daraus ergibt sich die Frage: Warum sollen wir Bürger dann noch 5 – 10 Millionen für den Brückenabriss ausgeben?

Sehen Sie das auch so?

Wenn nicht mehr Berliner hierher ziehen und Bad Freienwalder nicht besser nach Berlin zu ihren Arbeitsplätzen gelangen, wird es keine Entwicklung geben. Das setzt voraus:

Eine direkte Bus- oder Zuganbindungen nach und von Berlin. Zu Zeiten, die für Berufstätige passend sind und auch abendliche Besuche in Berlin ohne PKW möglich machen. Das hat die höchste Priorität nach der Wahl! Damit Berliner sich für den Wohnort Bad Freienwalde entscheiden, brauchen wir gute Schulen, Kindergärten, Kinderhorte, ärztliche Versorgung und ein schnelles Internet. Nur wenn wir diese Infrastruktur schaffen und die Anbindung an Berlin gelingt, wird unsere Stadt wieder wachsen und attraktiver.

Verbindungen für Charter- und Sportboote zur Ostsee sind dagegen völlig unwichtig. Und: Ehe wir mit einer Kellersauna mit Erfolglosigkeitsgarantie um den 185. selbstzahlenden Moortouristen kämpfen und Geld verschwenden, lassen Sie uns auf das Hauptproblem konzentrieren: Die Berlinanbindung.

Herr Malchow - wofür stehen Sie?

Mehr als 10 Jahre lang gingen der Bürgermeister der Stadt Bad Freienwalde und die Stadtverordneten von 682.000 Tagestouristen aus. Die Öffentlichkeit wurde mit falschen Zahlen in die Irre geführt und getäuscht. Ich habe nachgewiesen, dass diese Zahlen komplett falsch sind. Heute bestreitet das keiner mehr.

Jahrelang sprachen der Bürgermeister und viele Abgeordnete von 90.000 Kurtouristen. Die Öffentlichkeit wurde mit falschen Zahlen getäuscht. Ich habe nachgewiesen, dass es nur 272 sind. Heute bestätigt das jeder.

Herr Lehmann und Herr Ilm sprachen sich noch im Januar dieses Jahres gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus, die von den anliegenden Grundstückbesitzern erhoben wurden. Die Mitglieder unserer Wählervereinigung und ich haben im Dezember 400 Unterschriften für die Volksinitiative zur Abschaffung dieser absurden Beiträge gesammelt. Heute, vor der Wahl, sind plötzlich auch CDU, SPD, Linke und wahrscheinlich auch Herr Lehmann dafür.

Im Sommer 2015 zwangen Herr Lehmann und der TAVOB 2700 Altanschließerhaushalte Beiträge in Höhe von 3 Millionen Euro an den TAVOB zu zahlen. Die Gerichte entschieden gegen den TAVOB. Im Sommer 2016 mussten sie diese Beträge wieder zurückzahlen. Ein riesiger Erfolg unserer Bürgerinitiative.

Bislang habe ich diese Veränderungen als Einzelkämpfer oder als Vorsitzender einer Bürgerinitiative bewirkt. Nun möchte ich mich für Ihre Interessen in der Stadtverordnetenversammlung einsetzen und stelle mich zur Wahl.

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