Gemeinsame Presseinformation der Fraktion "Wählervereinigung 2019 - FDP - Wählergemeinschaft Inselgemeinden" und der SPD

Affäre um die Dienstwagennutzung und Aufwandsentschädigungen des Bürgermeisters von Bad Freienwalde spitzt sich zu!

Abgeordnete des Bad Freienwalder Stadtparlaments haben die Durchführung einer Stadtverordnetenversammlung zum 07.09.2020 zur Aufklärung aller Anfragen beantragt, die dem Bürgermeister der Stadt Bad Freienwalde, Ralf Lehmann, zum Thema Dienstwagennutzung und Rückzahlung von Aufwandsentschädigungen gestellt wurden. Die Abgeordneten gehen davon aus, dass Ralf Lehmann mindestens seit 2000 keine Einzahlungen in die Stadtkasse vorgenommen hat. Aufgrund des „Brandenburgischen Besoldungsgesetzes“ ist das jedoch zwingend erforderlich. Der finanzielle Schaden für die Stadt Bad Freienwalde ist extrem hoch, weit höher als der Schaden, der der Stadt Berlin aufgrund vorenthaltener Zahlungen durch die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher zugefügt wurde.

Folgende Punkte werden dem Bürgermeister vorgeworfen:

  1. Seit Beginn seiner Amtszeit im Jahre 1993 hat Ralf Lehmann keine rechtliche Grundlage in Form eines Beschlusses über die private und dienstliche Nutzung eines Dienstwagens durch das Stadtparlament.
  2. Entgegen Paragraph 11 („Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung“) des „Brandenburgischen Besoldungsgesetzes" hat der hauptamtliche Bürgermeister der Stadt Bad Freienwalde keine Einzahlungen in die Stadtkasse für die geldwerten Vorteile aus der privaten Nutzung von städtischen Dienstkraftfahrzeugen geleistet.
  3. Der Bürgermeister hat bislang keinerlei Informationen darüber gegeben, ob und wieweit er Aufwandsentschädigungen für seine Teilnahme an Sitzungen städtischer Gremien in seiner Funktion als Bürgermeister seit 1993 an die Stadtkasse abgeführt hat. Gemäß Paragraph 17 („Aufwandsentschädigungen“) des BbgBesG ist er zur Einzahlung verpflichtet.
  4. Herr Lehmann beantwortet seit Wochen keinerlei Fragen zu diesem Thema, auch nicht die Anfragen von Abgeordneten. Trotz der gravierend schweren Verstöße, zeigt sich der Bürgermeister seit Monaten nicht kooperativ bei der Aufklärung der Sachverhalte.

Bad Freienwalde, 21.08.2020


Brief von Detlef Malchow an die Stadtverordneten vom 03.02.2020

Chaos beim TAVOB
Alleingang des Verbandsvorstehers Lehmann unter Ausschaltung der Verbandsversammlung und der SVV

Sehr geehrte Abgeordnete,

als Fraktionsvorsitzender in der SVV und als Sprecher der Bürgerinitiative der Neu- und Altanschließer schreibe ich Sie heute an. Ich wende mich an Sie, weil der TAVOB schwerwiegende Beschlüsse für alle Bad Freienwalder Bürger bzw. für etwa 31.000 Bürger im TAVOB-Gebiet im Schnellverfahren fassen möchte. Allerdings alles unter Umgehung unseres Stadtparlaments und ohne eine auch nur minimale Information der Öffentlichkeit sowie der Abgeordneten. Falls der TAVOB versuchen sollte, die von Herrn Lehmann am 23.01.2020 angekündigten Beschlüsse noch vor der nächsten ordentlichen SVV am 13.02.2020 unter Umgehung der Abgeordneten zu verabschieden, wird unsere Fraktion mittels eines Gruppenantrags eine außerordentliche SVV einberufen müssen.

Worum geht es? Am 04.12.2019 wurde die Satzung des TAVOB aufgrund von hunderten Klagen von TAVOB-Kunden vom Verwaltungsgericht Frankfurt (O.) für nichtig erklärt. Damit sind alle Gebührenbescheide des TAVOB für die Jahre 2017, 2018, 2019 und selbst die für das Jahr 2020 ohne taugliche Rechtsgrundlage (S. 5 des Urteils). Von allen Klägern müssen damit die vom TAVOB festgesetzten und geforderten Gebühren nicht gezahlt werden (S. 7 des Urteils).

Die nächsten Klagen dieser Art (Anfechtung der TAVOB-Gebührenbescheide) werden am 05.02.2020 vor demselben Verwaltungsgericht verhandelt. In den nächsten Monaten wird insgesamt über 368 Klagen entschieden.

Die im Januar und Februar 2020 herausgehenden Gebührenbescheide für den Zeitraum 2019 basieren alle auf derselben nichtigen Satzung und dürften von noch mehr TAVOB-Kunden als zuvor angefochten werden.

Der TAVOB hat trotz der eindeutigen Rechtslage gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt. Allein dies wird den TAVOB mit sechsstelligen Gerichtskosten belasten. Dieser Betrag, wie auch weitere sechsstellige Beträge für bereits früher verlorene Gerichtsverfahren, werden leider auf den Gebührenzahler abgewälzt.

Niemand versteht: Obwohl der TAVOB gegen das Urteil über die Nichtigkeit der Satzung in Berufung gegangen ist, kündigt Herr Lehmann als Verbandsvorsteher mit der Veröffentlichung vom 23.01.2020 eine Korrektur (Gebührensplitting) der Satzung an. Welchen Sinn machen die Berufungen des TAVOB, wenn er doch die Notwendigkeit der Umstellung anerkennen will? Warum verschwendet er als Folge seiner Berufung eine sechsstellige Summe, die den TAVOB-Kunden sehr teuer zu stehen kommt?

Die „Öffentliche Bekanntmachung“ des Verbandsvorstehers vom 23.01.2020 über das Gebührensplitting ist ohnehin rechtswidrig. Denn auch der Verbandsvorsteher Ralf Lehmann darf nicht den Willen der Verbandsversammlung vorwegnehmen!

Ganz im Gegensatz zum von Herrn Lehmann am 23.01.2020 vorgeschlagenen Gebührensplitting, behauptet der TAVOB noch in seinem Schreiben vom 28.01.2020 (Dr. Ritter, der Anwalt des TAVOB, an das Verwaltungsgericht Frankfurt (O.) unverändert, dass nur eine Einheitsgebühr dem Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und dem Gleichheitsgrundsatz entspricht (S. 7). Wie ist dieser Widerspruch zu erklären?

Herr Lehmann erweckt den Eindruck der Alternativlosigkeit bezüglich des Gebührensplittings nur deshalb, um dem Parlament vorzugaukeln, dass es keinen Sinn mache, erst einmal das Votum der SVV abzuwarten. Das Verwaltungsgericht hat aber neben dem Gebührensplitting ganz deutlich als Alternative die Rückzahlung der Beiträge bei einheitlichen Gebühren formuliert. Warum wird dieser Teil des Urteils unterschlagen?

Herr Lehmann spaltet durch das „Splitting“ die TAVOB-Kunden und die Bürger. Nach der Devise „teile und herrsche“, versucht er Kundenkreise mit unterschiedlichen Belastungen zu schaffen. Neben den Grubenbesitzern gibt es nun 4 unterschiedliche Kundenkategorien:

  1. Altanschließer, deren Beiträge nach Fläche und zum Satz von 2,56 Euro/m² berechnet wurden und deren Beiträge zurückgezahlt wurden. Sie sollen nun 3,85 Euro/Kubikmeter Abwasser zahlen.
  2. Neuanschließer, die Beiträge von 1,00 Euro/m² zu zahlen haben und deren Beiträge nicht zurückgezahlt wurden. Sie sollen nun 1,08 Euro weniger als die Altanschließer zahlen, also 2,77 Euro/Kubikmeter.
  3. Zukünftige Kunden des TAVOB, die Beiträge von 1,00 Euro/ Euro/m² zahlen müssen. Für sie müsste nämlich der alte Gebührensatz von 3,35 Euro/Kubikmeter gelten, da sie ja nicht sofort zu Beiträgen herangezogen werden.
  4. Mieter, die nur Gebühren, aber keine Beiträge bezahlen. Ihr Gebührensatz hängt nun davon ab, ob sie Mieter bei Neu- oder Altanschließern sind.

Der TAVOB legt sich nun mit allen Gruppen an. Keiner wird zufrieden sein, weder Alt- noch Neuanschließer. Die Altanschließer, weil sie nicht nur 50 Cent pro Kubikmeter mehr zahlen müssen, aber weiterhin zu Beiträgen herangezogen werden können. Die Neuanschließer, weil sie mit der Rechnung des TAVOB nicht einverstanden sein können. Sie erhalten eine Ermäßigung von 58 Cent. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch pro Kopf von 30 Kubikmetern, ist das ein jährlicher Vorteil von ca. 15 Euro. Damit soll ihr durchschnittlicher und bereits vereinnahmter Beitrag von ungefähr 580,- Euro pro Kopf kompensiert werden. Damit müsste ein Neuanschließer weitere 39 Jahre leben, um den Nachteil der nicht erfolgten Beitragsrückerstattung auszugleichen. Wenn man dazu noch die Zinsen berücksichtigt, müsste jeder Neuanschließer mindestens 60 Jahre leben, um entschädigt und gegenüber den Altanschließern nicht benachteiligt zu werden. Gegenüber den Mietern, bleiben übrigens beide Gruppen benachteiligt.

Herr Lehmann legte der SVV am 08.12.2016 einen Antrag zum Gebührensplitting vor. Damals betrug die Spreizung 1,02 Euro (3,91 gegen 2,89 Euro). Damals hatte unser Bürgermeister immerhin noch die Stadtverordneten zu seinem Plan befragt. Heute denkt er nicht einmal daran. Damals sprachen sich fast alle Abgeordneten gegen das Gebührensplitting aus.

Seit Sommer 2015 zieht sich nun die Auseinandersetzung mit dem TAVOB und unserem Bürgermeister hin. Im Endeffekt haben wir mehr als vier Jahre verloren und der TAVOB hat unendlich viel Geld für Gerichtsgebühren bezahlt und wird dies auch weiter tun, wenn der Plan von Herrn Lehmann aufgehen sollte. Denn dann wird es noch mehr Klagen gegen den TAVOB geben

Am 03.09.2015 haben 17 Abgeordnete (bei einer Gegenstimme) dafür gestimmt, dass Bad Freienwalde im TAVOB eine 100-prozentige Gebührenfinanzierung durchsetzt. Am 27.09.2015 hat Herr Lehmann diesen Beschluss mit der Begründung angefochten, dass man vorher wissen müsse, um wieviel Cent die Abwassergebühren des TAVOB dann steigen würden. Seit 51 Monaten warten wir auf die von Herrn Lehmann damals angekündigte Grobkalkulation des TAVOB. Nun hat das Verwaltungsgericht endlich den TAVOB gezwungen, von seiner rechtswidrigen Satzung abzugehen und es ist Zeit, dass die Abgeordneten es selbst in die Hand nehmen, den sozialen Frieden wieder herzustellen.

Mittlerweile haben etwa 50% aller Zweckverbände in Brandenburg diese Regelung durchgesetzt. Überall dort, wo ein einheitlicher Abwassertarif bei Zurückzahlung und Streichung aller Beiträge beschlossen wurde, stiegen die Gebühren für alle Kunden nur um 30 – 40 Cent. Damit waren alle Neu- und Altanschließer zufrieden.

Auch für die Mieter ist eine Erhöhung in dieser Größenordnung kein Problem, da dies nur eine Kostenerhöhung von 10 Euro pro Jahr bedeutet. Es ist weder fair, noch ökonomisch, noch ökologisch, dass der TAVOB weiterhin auf der sogenannten Mischfinanzierung besteht, die darauf hinausläuft, dass der Gebührensatz durch die Beiträge der Grundstückbesitzer unterhalb der Kostendeckung liegt. Es kann nicht sein, dass die Grundstückbesitzer auch in Zukunft zwei Mal belastet werden: durch Gebühren und Beiträge und die Mieter lediglich durch Gebühren.

Beim Strom-, Gas- und Kraftstoffverbrauch gibt es für Mieter und Vermieter auch nur einen Preis. Übrigens handhabt das der TAVOB auch so beim Trinkwasser. Warum sollen dann immer noch beim Abwasser die Grundstücksbesitzer zwei Mal zur Kasse gezogen werden und die Gebühren subventionieren?

Fazit: Unsere Fraktion wird den bereits am 3.09.2015 von der SVV verabschiedeten Antrag erneut zur Abstimmung vorlegen.

Zuvor werden wir, falls der TAVOB das Gebührensplitting ohne Befragung der Parlamente und anderer demokratischer Institutionen durchsetzen will, eine außerordentliche SVV einberufen und dort einen Antrag einbringen, der die Umgehung des Parlaments verhindert.

Am Donnerstag, dem 6.02.2020, findet - einen Tag nach der Verhandlung weiterer Gebührenklagen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (O.) - um 18:00 Uhr im Hof-Theater Bad Freienwalde eine Informationsveranstaltung unserer Bürgerinitiative zu diesem Thema statt. Unser Anwalt, Herr Stefan Korf, wird allen Bürgern weitere Informationen geben. Zu dieser Veranstaltung laden wir Sie herzlich ein.

Viele Grüße

Detlef Malchow
(Fraktionsvorsitzender)

PS: Die wichtigsten Stellen des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 04.12.2019:
S. 4: „der angefochtene Schmutzwassergebührenbescheid ist rechtswidrig“
S. 5: „Der Beklagte kann … auf keine taugliche Rechtsgrundlage zurückgreifen.“
S. 5: „Die Anwendung der Satzung scheitert jedoch an ihrer Nichtigkeit.“
S. 6: „der Einrichtungsträger ist deshalb gehalten, entweder sämtliche Beiträge zurückzuzahlen und auch keine mehr zu erheben (und dann nur eine einheitliche Gebühr gegenüber allen Angeschlossenen zu berechnen) oder in der Satzung entsprechend unterschiedliche („gespaltene“) Gebührensätze festzusetzen…“
S.7: “die durch den angegriffenen rechtswidrigen Bescheid in Gestalt des Widerspruchbescheids festgesetzten und geforderten Gebühren müssen nicht gezahlt werden.“


Außer Konzeptionen nichts gewesen

Erinnern Sie sich an die zwei Schwerpunkte der BTE-Kurortentwicklungskonzeption? Es ging um ein Hotel, das gehobenen Ansprüchen genügt und eine Einrichtung für Wellnesstouristen. Zurzeit haben wir 184 privatzahlende Gesundheitstouristen. Diese Zahl ist niederschmetternd. Seit den Auflagen des damaligen Gesundheitsministers Günter Baaske aus dem Jahre 2003 (!) hat sich in diesem Bereich nichts geändert. Warum? Weil sich die Stadt seitdem nicht um Wellness-Touristen gekümmert hat. Anstatt zu investieren, versuchte man den Eindruck zu erwecken, dass die Patienten der Kurklinik etwas mit privatzahlenden Gesundheitstouristen zu tun hätten. Viel zu spät wurde diese Fehlorientierung eingesehen. Nun ist es die Aufgabe der Stadtverordneten, die o.g. Maßnahmen auf ihre Relevanz zur Steigerung der privatzahlenden Gesundheitstouristen zu überprüfen. Wenn man bereit ist, von Illusionen abzurücken, wird sofort klar: Alle diese Maßnahmen werden keinen einzigen oder nur sehr wenige Gesundheitstouristen anlocken. Die „Konzerthalle“ und das modernisierte „Hof-Theater“ (ehemals Film-Theater) bieten genügend kulturelle Angebote. Wenn es nur 184 Touristen in dieser Zielgruppe gibt, liegt das nicht daran, dass es in Bad Freienwalde zu wenig Kultur gibt.

Ferner gilt: Der Brückenabriss ist eine Forderung des Ministeriums. Für Gesundheitstouristen ist diese Frage irrelevant. Die Modernisierung des Kurmittelhauses freut die bisherigen Patienten unserer Region mit Krankenschein, hat aber nichts mit Tourismus zu tun. In einer Keller-Moorsauna kann sich ein Besucher selbst mit Moor einreiben. Aber glauben Sie, dass sich deshalb jemand auf den Weg nach Bad Freienwalde macht? Da müsste man schon mehr bieten und für einen zweistelligen Millionenbetrag in eine Wellness-Oase investieren. Und auch dann fehlt immer noch ein Hotel. Und: Werden alle oben aufgeführten Maßnahmen erfüllt, hat die Stadt kein Geld mehr für Investitionen in den Gesundheitstourismus. Fast alle der oben genannten Investitionen spiegeln nur wider, dass die Stadt keine Konzeption hat. Nachdem Bad Freienwalde im Zeitraum von 2001 bis 2018 für mittlerweile 7 unterschiedliche Marketingkonzeptionen (s. unter "Fakten") Geld ausgegeben hat, von denen keine umgesetzt wurde, ist das auch nicht verwunderlich. Das hat Prof. Dr. Resch im Blick gehabt, als er von „fehlenden Visionen", „fehlender zielgruppenorientierter Profilierung“ und von einem „Maßnahmesammelsurium“ sprach (Protokoll vom 16.11.2018 über die Visitation vom 13.11.2018 von Frau A. Goschin).

Betrachtungen zum Prädikat "Moorheilbad" und zur Brücke

Wissen Sie, dass nach der Prioritätenliste der Stadt Bad Freienwalde vom 25.08.2018 mehr als 36 Millionen Euro für Investitionen in Infrastruktur, den Kauf, die Planung, die Sanierung und den Umbau von Immobilien usw. vorgesehen sind? Aber nur 0,4 % dieser Investitionen (0,15 Mill.) gehen in den Gesundheitstourismus, u.a. in eine kleine Kellersauna im Kurmittelhaus.

Damit tut die Stadt alles, um ihre eigene teuer bezahlte Kurortentwicklungskonzeption außer Kraft zu setzen. Sie zwingt das Gesundheitsministerium geradezu, uns das Prädikat eines staatlich anerkannten Moorheilbads zu entziehen. Seit 1994 gibt es keine Investitionen in den Gesundheitstourismus; eine Umgehungsstraße ist nicht in Sicht. Daraus ergibt sich die Frage: Warum sollen wir Bürger dann noch 5 – 10 Millionen für den Brückenabriss ausgeben?

Sehen Sie das auch so?

Wenn nicht mehr Berliner hierher ziehen und Bad Freienwalder nicht besser nach Berlin zu ihren Arbeitsplätzen gelangen, wird es keine Entwicklung geben. Das setzt voraus:

Eine direkte Bus- oder Zuganbindungen nach und von Berlin. Zu Zeiten, die für Berufstätige passend sind und auch abendliche Besuche in Berlin ohne PKW möglich machen. Das hat die höchste Priorität nach der Wahl! Damit Berliner sich für den Wohnort Bad Freienwalde entscheiden, brauchen wir gute Schulen, Kindergärten, Kinderhorte, ärztliche Versorgung und ein schnelles Internet. Nur wenn wir diese Infrastruktur schaffen und die Anbindung an Berlin gelingt, wird unsere Stadt wieder wachsen und attraktiver.

Verbindungen für Charter- und Sportboote zur Ostsee sind dagegen völlig unwichtig. Und: Ehe wir mit einer Kellersauna mit Erfolglosigkeitsgarantie um den 185. selbstzahlenden Moortouristen kämpfen und Geld verschwenden, lassen Sie uns auf das Hauptproblem konzentrieren: Die Berlinanbindung.

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