Die Wählervereinigung 2019 und mit ihr die Fraktion "Wählervereinigung 2019/FDP/Wählergemeinschaft Inselgemeinden"
Bahnhof und Bibliothek
Es wurde durch die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich der Beschluss gefasst, dass die Bibliothek "Hans Keilson" in das sanierte Bahnhofsgebäude kommt. Der Wartebereich soll einer bedarfsgerechten Nutzung zugeführt werden. Inzwischen geht es um die Realisierung des 2. Bauabschnittes.
Postgebäude
Wir haben den Neubau des Gebäudes neben der Post verhindert und gleichzeitig dafür gesorgt, dass das ehemalige Postgebäude nicht in den Händen der Stadt geblieben ist. Die Stadt hatte keine sinnvolle Nutzung (Kletterspielplatz als Verlegenheitslösung usw.) und wir erhielten aus dem Verkauf des Grundstücks und des Gebäudes Geld für die Stadtkasse. Die Post wird vom neuen Eigentümer in ein zahnmedizinisches Zentrum umgewandelt. Dadurch und in Verbindung mit der Verlegung der Bibliothek in den Bahnhof, wird die die Bahnhofsstraße insgesamt aufgewertet.
Windkraftanlagen
Die Fraktion aus Wählervereinigung 2019/FDP/Wählergemeinschaft Inselgemeinden hat eine Beschlussvorlage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, nach der die Stadt Bad Freienwalde die Aufstellung von Windenergieanlagen auf dem gesamten Gebiet ihrer Gemarkung grundsätzlich ablehnt. Der Beschluss wurde mehrheitlich bestätigt.
Ortsumgehung durch das Hammerthal
Ebenso wurde die Beschluss zur Ablehnung der Planung und Durchführung/Neubau der Ortsumgehung B167/158 durch das Hammerthal auf Initiative unserer Fraktion durch die Stadtverordneten gefasst und an die Landtag in Potsdam übermittelt.
TAVOB
Die Senkung der Schmutzwassergebühren von bisher 3,35 € (2016) auf 2,71 € (2023) konnte auf gerichtlichem Wege für alle TAVOB-Kunden (zentrale Abwasserentsorgung) erstritten werden.
Dienstwagenaffäre des Bürgermeisters Ralf Lehmann
Ralf Lehmann (CDU) hat über Jahre seinen Dienstwagen auch privat genutzt, und den Vorteil nicht an die Stadtkasse abgeführt. Dazu haben die Stadtverordneten auf Betreiben unserer Fraktion am 30.06.2022 einen Beschluss zur Rückforderung der Stadt Bad Freienwalde (Oder) wegen des geldwerten Vorteils aus privater Dienstwagennutzung seit dem Jahr 2000 gefasst. Seitdem versucht Herr Lehmann juristisch auf Kosten des Stadthaushaltes gegen diesen Beschluss vorzugehen. Gezahlt hat er noch nichts.
Stadtverwaltung
Endlich erlangt die Stadtverordnetenversammlung die Kontrolle über die Stadtverwaltung, Beschlüsse werden von den Stadtverordneten mehrheitlich gefasst und dann von der Stadtverwaltung umgesetzt - in zu vielen Fällen jedoch auch mit großem zeitlichem Verzug. Hier bleiben wir dran und machen weiter Druck für Sie!