Bilanz

Das haben wir für Bad Freienwalde erreicht

Die Wählervereinigung 2019 und mit ihr die Fraktion "Wählervereinigung 2019/FDP/Wählergemeinschaft Inselgemeinden" - wir informieren über unsere Erfolge bei der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020

Postgebäude

Alle Fraktionen des Stadtparlaments haben sich für das Konzept von Dr. Sommer ausgesprochen. Geplant sind zwei Zahnarztpraxen, Labore, Anästhesiestation (2 Etagen) und Wohnungen in den anderen Etagen. Dieser Investor hat das schlüssigste Konzept aller bisherigen Interessenten, das sich sehr gut in die Entwicklungsplanung unserer Stadt einfügt.

Zweckverband Finowkanal

Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, den Wiederaustritt aus dem Zweckverband Finowkanal umzusetzen. Zwar haben die Stadtverordneten mehrheitlich erst im Frühjahr diesen Jahres den Eintritt beschlossen, aber die Satzung des Zweckverbandes lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Es besteht das Risiko, dass der Anteil der Stadt Bad Freienwalde an den Investitionen zum Betrieb und Unterhalt des Finowkanals nicht nur auf Grundlage der Einwohnerzahl des Ortsteils Hohensaaten (684 Einwohner) anfällt, sondern für ganz Bad Freienwalde (12.500 Einwohner). Das wären bis zu 130.000 € jährlich bis 2033, ohne dass wir einen merklichen touristischen Vorteil daraus ziehen würden.

Wasserspielplatz im Freibad

Die Planung wird fortgeführt. Über das Projekt selbst wurde kein Beschluss gefasst, da bisher nicht klar ist, ob Fördermittel kommen.

Villa Helene

Dem aktuellen Interessenten wird ein Zuschuss von 180.000 € nur gewährt, wenn keine Mittel aus dem Programm „Sozialen Stadt/Sozialer Zusammenhalt“ beantragt werden. Das Geld wird erst ausgereicht, wenn das Hotel fertig ist und wenn die Gewerbeanmeldung für den Betrieb des Hotels vorliegt. Damit wurde von uns ein pauschaler Zuschuss, wie ihn die Stadtverwaltung vorgesehen hatte, in einer Weise präzisiert, dass das Risiko einer Fehlinvestition verringert werden konnte.

Stadtrandsiedlung

Der Ausbau und die Erschließung der vier Straßen wurde mit großer Mehrheit beschlossen: Fliederweg, Pappelweg, Birnbaumweg und Fichtenweg. Hier wird schon seit vielen Jahren um die Herrichtung der Straßen gekämpft, wir unterstützen seit unserem Einzug in die Stadtverordnetenversammlung die Anwohner in dieser wichtigen Sache.

Bibliothek

Es wurde mehrheitlich der Beschluss gefasst, dass die Bibliothek "Hans Keilson" in das sanierte Bahnhofsgebäude kommt. Dieser Beschlussvorschlag wurde von unserer Fraktion und der SPD eingebracht.

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