TAVOB Brief an die Abgeordneten

Infos für Alt- und Neuanschließer

Sehr geehrte Abgeordnete,

auf der SVV vom 25.04.2019 wurde im „Bericht des Bürgermeisters“ u.a. auch über die Situation beim TAVOB informiert. Aus meiner Sicht, wurden den Stadtverordneten nicht nur falsche Informationen übergeben, sondern auch entscheidende Informationen unterschlagen. Aus diesem Grunde möchte ich Ihnen nun den Sachverhalt so darlegen, dass Sie verstehen können, wie es wirklich weitergeht.

  1. Das Verwaltungsgericht hat unsere zwei Klagen, die sich auf die Gebühren 20152016 erstreckten, in der Tat abgewiesen.
  2. Das Verwaltungsgericht hat aber sofort die Zulassung der Berufung erteilt! Warum werden und wurden Sie wohl nicht darüber informiert? Die Berufung beim Oberverwaltungsgericht wird nur dann gewährt, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Mit der Berufungszulassung hat das Verwaltungsgericht/Frankfurt O. zu erkennen gegeben, dass es eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in dieser Angelegenheit für erforderlich hält.
  3. Wir sind nach wie vor sicher, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu unserem Gunsten ausfällt. Bislang haben wir alle Rechtsstreitigkeiten gegen den TAVOB erfolgreich abgeschlossen.
  4. Wir haben versucht, mit dem TAVOB darüber eine Einigung zu erzielen, die Berufungsverhandlung schnellstmöglich noch in diesem Jahr durchzuführen, um den TAVOB-Kunden Rechtssicherheit zu gewähren. Offensichtlich aus politischen Gründen hat sich der TAVOB aber gegen eine Beschleunigung des Berufungsverfahrens ausgesprochen. Ihm ist anscheinend daran gelegen, das Berufungsurteil möglichst spät zu erhalten. Warum wohl?
  5. Um noch in diesem Jahr zu einem Urteil zu kommen, reichen wir in diesen Tagen eine Klage eines TAVOB-Kunden aus Bad Freienwalde ein, der den Gebühren für 2018 widersprochen hat. Ein Argument des Verwaltungsgerichts gegen unsere beiden Klagen für die Jahre 2015 und 2016 bestand ja genau darin zu sagen, dass man, wenn man unseren Argumenten der Gleichbehandlung folgen würde, dem TAVOB eine „angemessene Übergangsfrist“ (S. 25 des Urteils vom 27.02.2019) zubilligen müsse.
  6. Da der TAVOB den Altanschließern aufgrund des politischen Drucks im Sommer 2016 die im Jahr 2015 zu Unrecht eingenommenen Altanschließerbeiträge (3 Mill. Euro) zurückzahlen musste, konnte das Verwaltungsgericht der Meinung sein, dass innerhalb des verbleibenden halben Jahres (2016), der TAVOB zeitlich nicht in der Lage war, entweder die Beiträge der Neuanschließer zurückzuzahlen oder zumindest gespaltene Gebührensätze zu berechnen. Bei unserer Klage, die sich auf die TAVOB-Gebühren für das Jahr 2018 bezieht, kann sich der TAVOB nicht mehr auf eine „angemessene Übergangsfrist“ berufen. Daher gehen wir davon aus, dass unsere neue Klage beim Verwaltungsgericht schon vor der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Erfolg haben wird.
  7. Somit wird der TAVOB wahrscheinlich noch in diesem Jahr gezwungen sein, einen gespaltenen Gebührensatz einzuführen. Die Begründung ist offensichtlich: Es kann nicht sein, dass es einen einheitlichen Gebührensatz für alle Kunden gibt, nachdem die Altanschließer ihre Beiträge zurückerhalten haben, die Neuanschließer aber nicht.
  8. Um die juristischen Streitigkeiten schnell beizulegen, wäre es aber sinnvoller, wenn sich der TAVOB endlich bereit erklären würde, auch den Neuanschließern ihre Beiträge zurückzuerstatten und für alle einen gleichen Gebührensatz einzuführen. Genau diese Position vertrat ich in meinem Schreiben an Sie im Jahre 2016 (s. Anlage), als der TAVOB und damit auch Ralf Lehmann ohne eine nachvollziehbare Begründung und ohne eine Kalkulationsbasis anzugeben, den Abgeordneten einen gespaltenen Gebührentarif vorschlugen: 2,89 Euro für den Kubikmeter Schmutzwasser von den Neuanschließern und 3,91 Euro für die Altanschließer. Damals fordert ich Sie auf, gegen die Beschlussvorlage über die Gebührenspaltung zu stimmen. „Richtig“ war also mein Einspruch und nicht die Position des TAVOB und nicht die von Ralf Lehmann. Der TAVOB selbst schlug damals den Abgeordneten die Gebührenspaltung vor. Im Bericht des Bürgermeisters wird es so dargestellt, als ob der TAVOB gegen die Gebührenaufspaltung gewesen sei. Mit dieser Aussage hat Ralf Lehmann die Tatsachen völlig verdreht. Meinen damaligen Brief an die Abgeordneten lege ich Ihnen als Beleg bei.
  9. Wenn es unter Punkt 1 des Berichtes des Bürgermeisters (25.04.2019) heißt „Anschlussnehmer sind mit der Arbeit des TAVOB außerordentlich zufrieden“, geht das völlig an der Wirklichkeit vorbei. Wenn man diese Wertung auf die Arbeit des TAVOB bezieht, sauberes Wasser zu liefern, mag dies zutreffen. Wenn man dies aber auf die Missachtung der Interessen der eigenen Kunden durch den TAVOB im Rahmen des Streits um die Schmutzwasserbeiträge bezieht, kann dieser Satz nur als Provokation aufgefasst werden.
  10. Nach wie vor hat der TAVOB folgende Forderungen der Öffentlichkeit nicht umgesetzt:
    1. Den mit 17 : 1 gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 3.09.2015, alle Kosten, die die Trink- und Abwasserversorgung betreffen, ausschließlich über Gebühren abzurechnen. Hätte Herr Lehmann diesen Beschluss des Stadtparlaments nicht angefochten, wären alle danach folgenden Rechtsstreitigkeiten vermieden worden.
    2. Gleichzeitig fordern wir seit dieser Zeit die Offenlegung der Kalkulation des TAVOB. Auch dazu hat sich der TAVOB bis heute nicht durchringen können.
    3. Wir haben den TAVOB schon im Jahre 2016 darum gebeten, in der Satzung eine „Bürgersprechstunde“ vor dem Beginn der Verbandssitzung des TAVOB in der Satzung zu verankern. Selbst diese einfachste Form der Beteiligung und Kontrolle des TAVOB durch seine eigenen (!) Kunden wurde bislang ignoriert. Erinnern Sie sich an die Worte von Ralf Lehmann: „Anschlussnehmer sind mit der Arbeit des TAVOB außerordentlich zufrieden“. Und verstehen Sie nun, warum hier der Schwanz mit dem Hund wackelt?

Sie haben am 3.09.2015 einen völlig richtigen Beschluss gefasst. Lassen Sie sich nicht von Ralf Lehmann einreden, dass Sie das eigentlich nicht gewollt hätten.

Herzliche Grüße

Ihr Detlef Malchow
Vorsitzender der Wählervereinigung 2019

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