Die Bürgerinitiative Alt- und Neuanschließer informiert

Gebührenbescheide des TAVOB für das Jahr 2019
Einladung zur Informationsveranstaltung am 6.02.2020, 17:00 Uhr, Hof-Theater Bad Freienwalde/Königstr. 11

Noch in diesem Monat werden die Grundstückseigentümer in Bad Freienwalde, Wriezen und in den Ämtern Barnim-Oderbruch und Falkenberg-Höhe, deren Schmutzwasser über die Kanalisation entsorgt wird, die ersten Gebührenbescheide des TAVOB für das Rechnungsjahr 2019 erhalten.

Wir möchten Ihnen empfehlen, diese Gebührenbescheide anzufechten. Nach Eingang des Gebührenbescheids haben Sie dafür einen Monat Zeit. Warum diese Empfehlung?

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat am 4. Dezember 2019 allen Klägern Recht gegeben, die die Gebührenbescheide des TAVOB für das Jahr 2018 angefochten hatten. Das Gericht hat die Gebührensatzung des TAVOB für unwirksam erklärt und die angefochtenen Gebührenbescheide aufgehoben. Damit müssen alle TAVOB-Kunden, die den Gebührenbescheiden widersprochen haben, die festgestellten und vom TAVOB geforderten Gebühren nicht bezahlen.

In den nächsten Wochen wird dasselbe Verwaltungsgericht in weiteren 380 Fällen dieser Art entscheiden. Wir sind sicher, dass auch in diesen Fällen die Gebührenbescheide des TAVOB wieder aufgehoben werden müssen.

Der Hauptgrund für das Gerichtsurteil gegen den TAVOB war die Tatsache der Ungleichbehandlung der Neu- und Altanschließer. Die Altanschließer (2.700 Haushalte) haben ihre Beiträge im Jahre 2016 zurück erhalten, den Neuanschließern (4.100 Haushalte) wurde die Rückzahlung vorenthalten. Neuanschließer sind jene Haushalte, die nach dem 1.01.2000 an das Netz des TAVOB angeschlossen wurden. Das Gericht forderte in seinem Urteil den TAVOB daher auf, entweder die von den Neuanschließern vereinnahmten Beiträge zu erstatten oder den Gebührensatz für die Neuanschließergruppe zu senken. Wir gehen davon aus, dass die einzige haltbare Lösung darin besteht, den Neuanschließern ihre Beiträge zurückzuzahlen, in Zukunft überhaupt auf Beiträge zu verzichten, die einseitig nur die Grundstückseigentümer (nicht die Mieter) treffen und endlich einen einheitlichen kostendeckenden Gebührensatz festzulegen.

Leider hat der TAVOB das Gerichtsurteil nicht zum Anlass genommen, die nichtige Satzung zu verändern, sondern sich entschieden, in Revision mit dem Ziel zu gehen, die Gebührenbescheide doch noch zu verschicken. Das Gericht hat den TAVOB in seinem Urteil aufgefordert, Abgabengerechtigkeit zu schaffen, aber der TAVOB glaubt immer noch, auf eine Satzungsänderung verzichten zu können.

Wenn Sie noch unsicher sind, warten sie den 5. Februar 2020 ab. An diesem Tag wird das Verwaltungsgericht Frankfurt das Urteil über 150 weitere Klagen von TAVOB Kunden entscheiden, die im letzten Jahr die Gebührenbescheide des TAVOB angefochten haben.

Einladung zur Informationsveranstaltung unserer Bürgerinitiative:

Am 6. Februar gibt es im Hof-Theater Bad Freienwalde (Königstraße) um 17:00 Uhr eine Veranstaltung unserer Bürgerinitiative, zu der wir alle TAVOB-Kunden, also alle betroffenen Grundstücksbesitzer, einladen. Rechtsanwalt Korf von der Kanzlei „adjuris“ in Schwerin, der uns seit 5 Jahren vertritt, wird Ihnen die Sachlage erläutern.

Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich an den

Sprecher der Bürgerinitiative
Detlef Malchow
Alttornow 30
Bad Freienwalde
Tel.: 03344-41760
Fax: 03344-31395
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ich wünsche Ihnen allen ein gutes neues Jahr!

Herzliche Grüße

Ihr Detlef Malchow
Vorsitzender der Wählervereinigung 2019

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