Erschließungsbeiträge für Strassen/Wege

Grundstücksbesitzer aufgepasst:

Sehr geehrte Grundstückseigentümer,

in den kommenden Wochen soll in der Stadtverordnetenversammlung Bad Freienwalde eine Satzung über die finanzielle Beteiligung aller Grundstückseigentümer erlassen werden, die an Straßen ohne feste Straßendecke liegen, die erschlossen werden sollen. Das betrifft 28 Wege/Straßen mit einem Aufwand von knapp 5 Millionen Euro.

In der bisherigen Planung wurde ursprünglich von einer Beteiligung der Anlieger in Höhe von 90% an den Kosten ausgegangen, wobei die Aufteilung der Kosten nach der Grundstücksgröße erfolgen soll.

Wir werden in der Stadtverordnetenversammlung folgende Änderungsvorschläge einbringen:

  1. Der beitragsfähige Erschließungsaufwand beträgt für die Anlieger, unabhängig vom Straßentyp, max. 60%.

  2. Zur Umlegung der Erschließungskosten auf die Anlieger wird nicht die Gesamtfläche des Grundstücks veranschlagt. Die Berechnungsgrundlage ist die Länge des Grundstücks an der Straßenseite multipliziert mit 25 m.

  3. Hypothetische Geschosshöhen, die sich daraus ergeben, dass diese Geschosse baurechtlich realisiert werden könnten, aber bislang nicht errichtet wurden, werden nicht veranschlagt.

  4. Den Betroffenen werden keine Kosten im Voraus in Rechnung gestellt. Alle Kosten werden erst nach der kompletten Leistungserstellung in Rechnung gestellt.

  5. Im Satzungsentwurf ist nicht von der Einbeziehung der Bürger die Rede. Im Falle von bereits existierenden Straßen/Wegen, darf eine Entscheidung für eine Straßenerschließung nur dann getroffen werden, wenn sich die Mehrheit der betroffenen Grundstücksbesitzer nach Erhalt aller Informationen für eine Erschießung ausgesprochen hat. Zur Ermittlung der Haltung der Grundstückseigentümer muss vor einer Entscheidung jeder einzelne Anlieger angeschrieben werden und ein schriftliches Votum abgegeben haben.

Wir bitten um Ihre Unterstützung in dieser Sache. Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich an das

Büro der Wählervereinigung 2019
Detlef Malchow
Alttornow 30
Bad Freienwalde
Tel.: 03344-41760
Fax: 03344-31395
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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