Dienstwagenaffäre des Bürgermeisters

Zum Dienstwagen (§ 11 des BbgBesG)

  1. Wie lautet die Beschlussnummer die die bisherige private Nutzung des Dienstwagens gestattet und wann wurde dieser Beschluss veröffentlicht?
  2. Ist es richtig, dass sie gemäß §11.1 des BbgBesG den geldwerten Vorteil aus der Nutzung eines Dienstwagens hätte an die Stadtkasse abführen müssen?
  3. Gibt es einen „Nutzungsvertrag“ über die Modalitäten und Abrechnung des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagennutzung?
  4. Für welche Zeiten liegen Einträge in einem Fahrtenbuch vor?
  5. Gab es eine Vereinbarung über die Führung eines Fahrtenbuches?
  6. Für wie viele Kilometer wurde der Dienstwagen für Privatfahrten genutzt?
  7. Wie hoch ist der entsprechende geldwerte Vorteil in den letzten 20 Jahren?
  8. Welche Dienstwagen wurden privat benutzt?
  9. Steht der Dienstwagen auch anderen Mitarbeitern für dienstliche Fahrten zur Verfügung?
  10. Wie wurde die private Nutzung des Dienstwagens seit der Beantragung der privaten Nutzung gehandhabt?
  11. Im Hauptausschuss erklärten Sie für die private Nutzung des PKW keine Zahlungen an die Stadtkasse geleistet zuhaben bzw. dass es keine Verrechnungen mit den Nettobezügen gab sondern lediglich eine „steuerliche Anrechnung“ stattgefunden hat. Entspricht das den Tatsachen?

Zur Aufwandsentschädigung (§ 17 des BbgBesG)

  1. Ist es richtig, dass sie alle Aufwandsentschädigungen für Sitzungen, bei denen Sie als Bürgermeister anwesend waren, in die Stadtkasse einzahlen müssen?
  2. In welchen Aufsichtsräten oder anderen Aufsichtsgremien in denen Aufwandsentschädigung gezahlt wurde hatten Sie als Bürgermeister in den letzten 20 Jahren Sitz und Stimme?
  3. In welchen dieser Gremien waren Sie Vorsitzender?
  4. Für welche dieser Sitze haben Sie Aufwandsentschädigungen oder andere Vergütungen erhalten?
  5. Wurden diese Vergütungen zeitnah in die Stadtkasse eingezahlt?

Es wurde noch keine der Fragen durch den Bürgermeister beantwortet!

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