Dienstwagenaffäre des Bürgermeisters

Zum Dienstwagen (§ 11 des BbgBesG)

Zu den von einigen Stadtverordneten an den Bürgermeister Ralf Lehmann gestellten Fragen nahm dieser Stellung.

1. Wie lautet die Beschlussnummer die die bisherige private Nutzung des Dienstwagens gestattet und wann wurde dieser Beschluss veröffentlicht?
   Antwort: Es gibt keine Beschlussnummer und keine Veröffentlichung.
2. Ist es richtig, dass sie gemäß §11.1 des BbgBesG den geldwerten Vorteil aus der Nutzung eines Dienstwagens hätte an die Stadtkasse abführen müssen?
   Antwort: Wird als strittiger Punkt dargestellt, den letztlich die Stadtverordneten entscheiden sollen.
3. Gibt es einen „Nutzungsvertrag“ über die Modalitäten und Abrechnung des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagennutzung?
   Antwort: Es gab keinen Nutzungsvertrag für die Berechnung des geldwerten Vorteils. Die Berechnung erfolgte nach § 8 EStG.
4. Für welche Zeiten liegen Einträge in einem Fahrtenbuch vor?
   Antwort: Fahrtenbücher liegen für den Zeitraum von 02.01.2012 bis einschließlich 07.09.2020 zur Einsichtnahme vor. Ob frühere noch im Archiv sind, müsste geprüft werden.
5. Gab es eine Vereinbarung über die Führung eines Fahrtenbuches?
   Antwort: Hier wurde nach Dienstanweisung verfahren: Für jedes Dienstfahrzeug ist ein Fahrtenbuch zu führen. Alle Fahrten sind erfasst, getrennt nach privat und dienstlich und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle.
6. Für wie viele Kilometer wurde der Dienstwagen für Privatfahrten genutzt?
   Antwort: Es wurde eine tabellarische Aufstellung von April 2017 bis heute vorgelegt, weitere könnten nachgereicht werden.
7. Für welche Dienstfahrten wurde das Fahrzeug genutzt?
   Antwort: Das Fahrzeug war personengebundener Dienstwagen des Bürgermeisters, der nach Ausschreibung für einen Leasingzeitraum von 3 Jahren neu angeschafft wurde.
8. Steht das Dienstfahrzeug Mitarbeitern für dienstliche Fahrten zur Verfügung?
   Antwort: Das war in Ausnahmefällen möglich, wenn der Bürgermeister nicht selbst Dienstfahrten hatte.

Zur Aufwandsentschädigung (§ 17 des BbgBesG)

1. Entsprechen die Aussagen des Bürgermeisters in einer Hauptausschusssitzung den Tatsachen, dass keine Einzahlungen in die Stadtkasse, steuerliche Anrechnung, vorgenommen wurden?
   Antwort: Das entspricht den Tatsachen.
2. In welchen Aufsichtsräten oder anderen Aufsichtsgremien in denen Aufwandsentschädigung gezahlt wurde hatten Sie als Bürgermeister in den letzten 20 Jahren Sitz und Stimme?
   Antwort: Es handelt sich um die Wohnungsbaugesellschaft (von Anfang an) und die Tourismus GmbH (mit Unterbrechungen).
3. In welchen dieser Gremien waren Sie Vorsitzender?
   Antwort: Im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft WoBaGe.
4. Für welche dieser Sitze haben Sie Aufwandsentschädigungen oder andere Vergütungen erhalten?
   Antwort: Für die Tätigkeit in der Wohnungsbaugesellschaft und der Tourismus GmbH.
5. Wurden diese Vergütungen zeitnah in die Stadtkasse eingezahlt?
   Antwort: Es wurden keine Aufwandsentschädigungen an die Stadtkasse abgeführt.

Gegen den Bürgermeister Herrn Lehmann wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.