Beschlussvorlage Post

Antrag zur SVV am 24.10.2019

Betreff:

Beratung und Beschlussfassung über den Fraktionsantrag der Fraktion „WV2019/FDP/Inselgemeinden“ zur Beschlussvorlage Nr. 98/2019 – Post

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge Folgendes beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den geplanten Umbau der ehemaligen Post mit einem Neubauteil ab. Stattdessen soll das Gebäude der ehemaligen Post in ein Bürgerhaus mit Bibliothek, Archiv und Veranstaltungssaal unter Verzicht auf den Anbau umgewandelt werden.

Sachdarstellung:

Begründung

Das jetzige Vorhaben eines Umbaus des ehemaligen Postgebäudes und eines zusätzlichen Anbaus hat zwei prinzipielle Nachteile:

  1. Obwohl man von Seiten der Verwaltung eingesehen hat, dass sich das „Bestandsgebäude für die Nutzung Bibliothek und Archiv flächenmäßig als zu groß erwies“ (Vorlage Nr. 98/2019 1. Ergänzung), hat man entgegen der selbst vorgebrachten Logik einen Entwurf für einen Gebäudekomplex vorgelegt, der vaufgrund des Neubaus von einer um etwa 30% vergrößerten Fläche ausgeht. Anstelle einer Nutzfläche von ungefähr 1800 qm (3 x 600 qm), soll nun die Fläche um weitere 800 qm vergrößert werden. Als Ergebnis dessen ist die Stadt, die die vergrößerte Fläche erst recht nicht in Eigennutzung nehmen kann, nun darauf angewiesen, einem außenstehenden Vertragspartner den größten Teil der Fläche (über 50%) anzubieten. Da die Stadt zusammen mit der DSK die Finanzierung übernimmt, macht sie sich wirtschaftlich von einem Dritten abhängig, der nicht investiert und aufgrund des hohen nicht von der Stadt zu nutzenden Flächenanteils die Bedingungen diktieren kann. Aus diesem Grund schlagen wir vor, „nur“ das Bestandsgebäude umzubauen.

    Im EG werden das Archiv vollständig und Teile der Bibliothek (300 qm) untergebracht. Im 1. OG werden der Bibliothek weitere Flächen zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen auf dieser Etage Verwaltungs- und Arbeitszimmer. Das 2. OG ist geeignet, um dort einen Veranstaltungssaal von etwa 240 qm für Veranstaltungen von Vereinen und anderen Interessenten zu platzieren. Die restlichen Flächen können an Dritte vermietet oder für weitere Bedürfnisse der Bad Freienwalder Vereine und Bürger genutzt werden. Damit entsteht ein wirkliches Bürgerhaus.

    Die Unterbringung des Archivs macht aufgrund unserer Recherchen im Hinblick auf die Deckenbelastung keinerlei Probleme, wenn man von fahrbaren schweren Ausrüstungsgegenständen Abstand nimmt. Die Traglast der Kellerdecke kann, falls überhaupt erforderlich, ohne große Probleme durch Träger erhöht werden. Da ein Veranstaltungssaal vorgesehen ist, entsteht ein entscheidender Vorteil. Die geplanten Investitionen (etwa 5 Mill. Euro) in das ehemalige Kurtheater sind damit überflüssig, sofern man bereit ist, von der Vorstellung Abstand zu nehmen, dort eine drittes Bad Freienwalder Theater zu installieren, das immer nur defizitär, eher ruinös, betrieben werden kann.

  2. Der zweite Nachteil sind die zu hohen Kosten für die Umsetzung der Planung Bestandsgebäude mit Neubau. Ursprünglich wurde eine Genehmigung mit einen Kostenrahmen von max. 2,5 Mill. Euro ausgesprochen. Danach wurde vom ursprünglichen Kostenentwurf abgegangen und die Investition auf 4,9 Millionen Euro erhöht. Bald danach – noch in der Planungsphase – wurde eine weitere Erhöhung um 2 Millionen Euro auf 6,9 Millionen Euro als unausweichlich dargestellt. Die Gefahr ist groß, dass in der Bauphase weitere Millionenkosten auf die Stadt zukommen. Die Kosten für ein Gebäude, das aufgrund der zu groß angelegten Planung nun überwiegend von Dritten genutzt werden muss, sind damit unverhältnismäßig (!) hoch. Kein privater Bauherr würde eine solche Kostenexplosionspolitik hinnehmen. Warum wird bei öffentlichen Investitionen nicht entsprechend wirtschaftlich gedacht?

Auf die Stadt kommen folgende Kosten zu:

  1. Eigenmittel von 20 %: Heute 1,2 Millionen Euro, aber eher mehr nach Baubeginn;
  2. Kosten für die Einrichtungsgegenstände für das Archiv und die Bibliothek;
  3. Folgekosten von durchschnittlich 200.000 Euro pro Jahr für Instandhaltung;
  4. Rückkaufkosten des Gebäudes von der DSK zum Verkehrswert im Jahre 2028.

Bei Herstellungskosten des Gebäudes zwischen 7-9 Millionen Euro wird es nicht möglich sein, aufgrund der Kapitalisierung von nicht bezahlten oder nur reduzierten Freundschaftsmieten einen wesentlich geringeren Betrag als Verkehrswert darzustellen. Gehen wir einmal von 5,5 Millionen Euro (ein sehr günstiger Fall) aus. Auch wenn man die Gelder für den Rückkauf des Gebäudes von der DSK möglicherweise für weitere Investitionen nutzen kann, ist diese Liquidität (!!!) dennoch verloren. Allein über einen Zeitraum von 10 Jahren ergibt das aufzubringende liquide Mittel von 7 Millionen Euro. Als Folge steigt die Kreditbelastung der Stadt, die schon heute sehr hoch ist, um weitere Millionen Euro. 2019 beträgt der Schuldenstand 6,2 Millionen. Würde man das Gebäude für 5,5 Mill. Euro zurückkaufen müssen, ginge das nur über eine entsprechende Erhöhung der städtischen Schulden um genau diesen Betrag. Keiner der Abgeordneten kann – wenn er realistisch bleibt – davon ausgehen, dass der heutige Schuldensockel bis dahin reduziert sein wird. Aus diesem Grunde und eingedenk unserer Verantwortung für die Zukunft sollte man auf teure Prestigebauten verzichten.

Mit der Konzeption eines Bürgerhauses werden dagegen folgende Mittel eingespart:

  1. etwa 50% der städtischen Eigenmittel (0,6 Mill. Euro);
  2. jährlich 100.000 Euro für Folgekosten;
  3. etwa 50% des Rückkaufwerts (2,5 Mill. Euro);
  4. einige Millionen Euro für Investitionen in das Kurtheater, um dort einen Veranstaltungssaal zu schaffen und zu betreiben.

Kommt es zum Bau eines Sozialhauses (51%)  mit nachgeordnetem Bibliotheks- und Archivteil (49%), würden fast alle weiteren Investitionen und Ausgaben der Stadt Bad Freienwalde in Zukunft entfallen müssen. Das betrifft die dringend benötigten Ausgaben für die Instandsetzung und die Reparatur von Straßen und Gehwegen, Investitionen in den Umweltschutz, Investitionen für soziale Einrichtungen usw. Der Umbau des Bestandsgebäudes in ein Bürgerhaus kann mit wesentlich geringeren Mitteln vorgenommen werden. Die Stadt würde sich dadurch einen Spielraum für andere dringend benötigte Investitionen erhalten.

 

Detlef Malchow

(Fraktionsvorsitzender)

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