Beschlussvorlage Post

Antrag zur SVV am 24.10.2019

Betreff:

Beratung und Beschlussfassung über den Fraktionsantrag der Fraktion „WV2019/FDP/Inselgemeinden“ zur Beschlussvorlage Nr. 98/2019 – Post

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge Folgendes beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den geplanten Umbau der ehemaligen Post mit einem Neubauteil ab. Stattdessen soll das Gebäude der ehemaligen Post in ein Bürgerhaus mit Bibliothek, Archiv und Veranstaltungssaal unter Verzicht auf den Anbau umgewandelt werden.

Sachdarstellung:

Begründung

Das jetzige Vorhaben eines Umbaus des ehemaligen Postgebäudes und eines zusätzlichen Anbaus hat zwei prinzipielle Nachteile:

  1. Obwohl man von Seiten der Verwaltung eingesehen hat, dass sich das „Bestandsgebäude für die Nutzung Bibliothek und Archiv flächenmäßig als zu groß erwies“ (Vorlage Nr. 98/2019 1. Ergänzung), hat man entgegen der selbst vorgebrachten Logik einen Entwurf für einen Gebäudekomplex vorgelegt, der vaufgrund des Neubaus von einer um etwa 30% vergrößerten Fläche ausgeht. Anstelle einer Nutzfläche von ungefähr 1800 qm (3 x 600 qm), soll nun die Fläche um weitere 800 qm vergrößert werden. Als Ergebnis dessen ist die Stadt, die die vergrößerte Fläche erst recht nicht in Eigennutzung nehmen kann, nun darauf angewiesen, einem außenstehenden Vertragspartner den größten Teil der Fläche (über 50%) anzubieten. Da die Stadt zusammen mit der DSK die Finanzierung übernimmt, macht sie sich wirtschaftlich von einem Dritten abhängig, der nicht investiert und aufgrund des hohen nicht von der Stadt zu nutzenden Flächenanteils die Bedingungen diktieren kann. Aus diesem Grund schlagen wir vor, „nur“ das Bestandsgebäude umzubauen.

    Im EG werden das Archiv vollständig und Teile der Bibliothek (300 qm) untergebracht. Im 1. OG werden der Bibliothek weitere Flächen zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen auf dieser Etage Verwaltungs- und Arbeitszimmer. Das 2. OG ist geeignet, um dort einen Veranstaltungssaal von etwa 240 qm für Veranstaltungen von Vereinen und anderen Interessenten zu platzieren. Die restlichen Flächen können an Dritte vermietet oder für weitere Bedürfnisse der Bad Freienwalder Vereine und Bürger genutzt werden. Damit entsteht ein wirkliches Bürgerhaus.

    Die Unterbringung des Archivs macht aufgrund unserer Recherchen im Hinblick auf die Deckenbelastung keinerlei Probleme, wenn man von fahrbaren schweren Ausrüstungsgegenständen Abstand nimmt. Die Traglast der Kellerdecke kann, falls überhaupt erforderlich, ohne große Probleme durch Träger erhöht werden. Da ein Veranstaltungssaal vorgesehen ist, entsteht ein entscheidender Vorteil. Die geplanten Investitionen (etwa 5 Mill. Euro) in das ehemalige Kurtheater sind damit überflüssig, sofern man bereit ist, von der Vorstellung Abstand zu nehmen, dort eine drittes Bad Freienwalder Theater zu installieren, das immer nur defizitär, eher ruinös, betrieben werden kann.

  2. Der zweite Nachteil sind die zu hohen Kosten für die Umsetzung der Planung Bestandsgebäude mit Neubau. Ursprünglich wurde eine Genehmigung mit einen Kostenrahmen von max. 2,5 Mill. Euro ausgesprochen. Danach wurde vom ursprünglichen Kostenentwurf abgegangen und die Investition auf 4,9 Millionen Euro erhöht. Bald danach – noch in der Planungsphase – wurde eine weitere Erhöhung um 2 Millionen Euro auf 6,9 Millionen Euro als unausweichlich dargestellt. Die Gefahr ist groß, dass in der Bauphase weitere Millionenkosten auf die Stadt zukommen. Die Kosten für ein Gebäude, das aufgrund der zu groß angelegten Planung nun überwiegend von Dritten genutzt werden muss, sind damit unverhältnismäßig (!) hoch. Kein privater Bauherr würde eine solche Kostenexplosionspolitik hinnehmen. Warum wird bei öffentlichen Investitionen nicht entsprechend wirtschaftlich gedacht?

Auf die Stadt kommen folgende Kosten zu:

  1. Eigenmittel von 20 %: Heute 1,2 Millionen Euro, aber eher mehr nach Baubeginn;
  2. Kosten für die Einrichtungsgegenstände für das Archiv und die Bibliothek;
  3. Folgekosten von durchschnittlich 200.000 Euro pro Jahr für Instandhaltung;
  4. Rückkaufkosten des Gebäudes von der DSK zum Verkehrswert im Jahre 2028.

Bei Herstellungskosten des Gebäudes zwischen 7-9 Millionen Euro wird es nicht möglich sein, aufgrund der Kapitalisierung von nicht bezahlten oder nur reduzierten Freundschaftsmieten einen wesentlich geringeren Betrag als Verkehrswert darzustellen. Gehen wir einmal von 5,5 Millionen Euro (ein sehr günstiger Fall) aus. Auch wenn man die Gelder für den Rückkauf des Gebäudes von der DSK möglicherweise für weitere Investitionen nutzen kann, ist diese Liquidität (!!!) dennoch verloren. Allein über einen Zeitraum von 10 Jahren ergibt das aufzubringende liquide Mittel von 7 Millionen Euro. Als Folge steigt die Kreditbelastung der Stadt, die schon heute sehr hoch ist, um weitere Millionen Euro. 2019 beträgt der Schuldenstand 6,2 Millionen. Würde man das Gebäude für 5,5 Mill. Euro zurückkaufen müssen, ginge das nur über eine entsprechende Erhöhung der städtischen Schulden um genau diesen Betrag. Keiner der Abgeordneten kann – wenn er realistisch bleibt – davon ausgehen, dass der heutige Schuldensockel bis dahin reduziert sein wird. Aus diesem Grunde und eingedenk unserer Verantwortung für die Zukunft sollte man auf teure Prestigebauten verzichten.

Mit der Konzeption eines Bürgerhauses werden dagegen folgende Mittel eingespart:

  1. etwa 50% der städtischen Eigenmittel (0,6 Mill. Euro);
  2. jährlich 100.000 Euro für Folgekosten;
  3. etwa 50% des Rückkaufwerts (2,5 Mill. Euro);
  4. einige Millionen Euro für Investitionen in das Kurtheater, um dort einen Veranstaltungssaal zu schaffen und zu betreiben.

Kommt es zum Bau eines Sozialhauses (51%)  mit nachgeordnetem Bibliotheks- und Archivteil (49%), würden fast alle weiteren Investitionen und Ausgaben der Stadt Bad Freienwalde in Zukunft entfallen müssen. Das betrifft die dringend benötigten Ausgaben für die Instandsetzung und die Reparatur von Straßen und Gehwegen, Investitionen in den Umweltschutz, Investitionen für soziale Einrichtungen usw. Der Umbau des Bestandsgebäudes in ein Bürgerhaus kann mit wesentlich geringeren Mitteln vorgenommen werden. Die Stadt würde sich dadurch einen Spielraum für andere dringend benötigte Investitionen erhalten.

 

Detlef Malchow

(Fraktionsvorsitzender)

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Die Fraktion WV19 – FDP - Inselgemeinden

Die Fraktion WV19 – FDP - Inselgemeinden

Liebe Bürger,

nach der Kommunalwahl hat unsere Wählervereinigung 2019 eine Fraktion mit der Freien Demokratischen Partei (FDP) und der Wählergemeinschaft Inselgemeinden gebildet. Wir stellen 3 Abgeordnete (Bettina Mühlenhaupt, Nico Baumgärtner, Detlef Malchow), die FDP – 2 Abgeordnete (Peter Glaetzner und Wolfgang Schure) und die Inselgemeinden – eine Abgeordnete (Petra Lunow). Zusammen verfügen wir im Stadtparlament (23 Stimmen) über 6 Stimmen, sind somit die stärkste Fraktion.

Wir haben uns mit der FDP und den Inselgemeinden zusammengeschlossen, weil wir mit beiden Partnern eine große inhaltliche Übereinstimmung haben.

Der Fraktionsvorsitzende ist Detlef Malchow, Peter Glaetzner ist der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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Die Presse über uns

Selbstbewusst / Größte Fraktion baut Druck auf. In: Märkische Oderzeitung, 23.06.2019.

Bad Freienwalde (MOZ) Jörg Grundmann (Linke) ist erneut Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Bad Freienwalde. Er ist in geheimer Wahl mit einer Gegenstimme gewählt worden. Grundmann hatte das Ehrenamt von 1996 bis 1998 und dann ab 2003 inne. Seine Stellvertreter sind Uwe Bahr, Katja Göcke und Sabine Gärtner. Sie setzten sich erfolgreich gegen mehrere Bewerber durch.

... Zur größten Fraktion haben sich die Wählervereinigung 2019 mit Detlef Malchow, Bettina Mühlenhaupt und Nico Baumgärtner, FDP mit Peter Glaetzner und Wolfgang Schure sowie die Wählergruppe Inselgemeinden mit Petra Lunow zusammen gefunden. Als mit 73 Jahren älteste Stadtverordnete hatte Petra Lunow die Ehre die Sitzung zu eröffnen und die Einwohnerfragestunde zu moderieren. Fraktionsvorsitzender ist Detlef Malchow, sein Stellvertreter Peter Glaetzner.

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Rücktritt / Hohensaaten vor Neuwahl. In: Märkische Oderzeitung, 13.06.2019.

Hohensaaten (MOZ) "Wir sind mit dem Bündnis Hohensaaten angetreten, weil wir gemeinsam den Ortsbeirat stellen wollten", sagte Holger Lehmann am Mittwoch. Mit Klaus Gerhardt und Thomas Armes wollten sie gemeinsam Hohensaaten eine Stimme geben. "Ich habe nicht damit gerechnet, dass Arno Heinrich an uns vorbei zieht", sagte Lehmann, der neun Jahre Bürgermeister von Hohensaaten war, als der Ort noch selbstständige Gemeinde im Amt Oderberg war.

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Kommunalwahl / Klatsche für drei Parteichefs. In: Märkische Oderzeitung, 31.05.2019.

Bad Freienwalde (MOZ) Der Wahlausschuss der Stadt Bad Freienwalde hat am Mittwochnachmittag das Wahlergebnis bestätigt. Für Diskussionen sorgte ein Paket von 65 Briefwahlunterlagen, die die Post erst am Dienstagvormittag bei der Wahlbehörde ablieferte. Es lässt sich nicht nachvollziehen, ob die Post die Briefkästen zu spät geleert hat oder ob die Unterlagen zu spät in die Kästen eingeworfen wurden. Letztlich folgte der Wahlausschuss der Empfehlung des Kreiswahlleiters, die 65 Briefe mit 195 Stimmen für ungültig zu erklären.

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81 Bewerber stellen der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung / Ausschuss lehnt einen Einzelkandidaten ab, Rekordzahl an Kandidaten. In: Märkische Oderzeitung, 28.03.2019.

Bad Freienwalde (MOZ) Elf Parteien und Wählervereinigungen sowie eine Einzelkandidatin hat der Wahlausschuss der Stadt Bad Freienwalde am Dienstagabend für die Kommunalwahl zugelassen. 81 Kandidaten wollen ins Stadtparlament.

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Bürgervereinigung 2019 stellt Kandidaten vor / Drei Abtrünnige aus SPD-Ortsverein: Gegen jede Art der Verschwendung. In: Märkische Oderzeitung, 09.03.2019.

Bad Freienwalde (MOZ) Die "Bürgervereinigung 2019" um Detlef Malchow hat ihre Kandidaten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung vorgestellt. Bei der Wahl am 26. Mai kandidieren Detlef Malchow, Arno Heinrich, Bettina Mühlenhaupt, Nico Baumgärtner, Frank Vettel, Manfred Schenk, Roxana Baron und Henry Blume. "Wir sind eine unabhängige Wählervereinigung und wollen stärkste Fraktion werden", sagte Bettina Mühlenhaupt augenzwinkernd. Ihr Ziel sei es, den nächsten Generationen keine Schulden aufzubürden.

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Zurück in Bad Freienwalde: In der Fremde nie richtig heimisch. In: Schweriner Volkszeitung, 08.12.2018.

Detlef Malchow kam aus Düsseldorf zurück, baute den Wildpark Schorfheide auf und engagiert sich kommunalpolitisch

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"Wählervereinigung 2019“ gründet sich diese Woche / Wurzeln in Altanschließer-Bewegung: Neue Gruppierung kontra Beiträge. In: Märkische Oderzeitung, 12.11.2018.

Bad Freienwalde (MOZ) In Bad Freienwalde gründet sich in dieser Woche eine weitere Wählerliste: „Die „Wählervereinigung 2019“ hat sich zum Ziel gesetzt, Schmutzwasser- und Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Sie ist nahe bei den Freien Wählern, will aber nicht in die Landespolitik.

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TAVOB Brief an die Abgeordneten

Infos für Alt- und Neuanschließer

Sehr geehrte Abgeordnete,

auf der SVV vom 25.04.2019 wurde im „Bericht des Bürgermeisters“ u.a. auch über die Situation beim TAVOB informiert. Aus meiner Sicht, wurden den Stadtverordneten nicht nur falsche Informationen übergeben, sondern auch entscheidende Informationen unterschlagen. Aus diesem Grunde möchte ich Ihnen nun den Sachverhalt so darlegen, dass Sie verstehen können, wie es wirklich weitergeht.

  1. Das Verwaltungsgericht hat unsere zwei Klagen, die sich auf die Gebühren 20152016 erstreckten, in der Tat abgewiesen.
  2. Das Verwaltungsgericht hat aber sofort die Zulassung der Berufung erteilt! Warum werden und wurden Sie wohl nicht darüber informiert? Die Berufung beim Oberverwaltungsgericht wird nur dann gewährt, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Mit der Berufungszulassung hat das Verwaltungsgericht/Frankfurt O. zu erkennen gegeben, dass es eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in dieser Angelegenheit für erforderlich hält.
  3. Wir sind nach wie vor sicher, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu unserem Gunsten ausfällt. Bislang haben wir alle Rechtsstreitigkeiten gegen den TAVOB erfolgreich abgeschlossen.
  4. Wir haben versucht, mit dem TAVOB darüber eine Einigung zu erzielen, die Berufungsverhandlung schnellstmöglich noch in diesem Jahr durchzuführen, um den TAVOB-Kunden Rechtssicherheit zu gewähren. Offensichtlich aus politischen Gründen hat sich der TAVOB aber gegen eine Beschleunigung des Berufungsverfahrens ausgesprochen. Ihm ist anscheinend daran gelegen, das Berufungsurteil möglichst spät zu erhalten. Warum wohl?
  5. Um noch in diesem Jahr zu einem Urteil zu kommen, reichen wir in diesen Tagen eine Klage eines TAVOB-Kunden aus Bad Freienwalde ein, der den Gebühren für 2018 widersprochen hat. Ein Argument des Verwaltungsgerichts gegen unsere beiden Klagen für die Jahre 2015 und 2016 bestand ja genau darin zu sagen, dass man, wenn man unseren Argumenten der Gleichbehandlung folgen würde, dem TAVOB eine „angemessene Übergangsfrist“ (S. 25 des Urteils vom 27.02.2019) zubilligen müsse.
  6. Da der TAVOB den Altanschließern aufgrund des politischen Drucks im Sommer 2016 die im Jahr 2015 zu Unrecht eingenommenen Altanschließerbeiträge (3 Mill. Euro) zurückzahlen musste, konnte das Verwaltungsgericht der Meinung sein, dass innerhalb des verbleibenden halben Jahres (2016), der TAVOB zeitlich nicht in der Lage war, entweder die Beiträge der Neuanschließer zurückzuzahlen oder zumindest gespaltene Gebührensätze zu berechnen. Bei unserer Klage, die sich auf die TAVOB-Gebühren für das Jahr 2018 bezieht, kann sich der TAVOB nicht mehr auf eine „angemessene Übergangsfrist“ berufen. Daher gehen wir davon aus, dass unsere neue Klage beim Verwaltungsgericht schon vor der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Erfolg haben wird.
  7. Somit wird der TAVOB wahrscheinlich noch in diesem Jahr gezwungen sein, einen gespaltenen Gebührensatz einzuführen. Die Begründung ist offensichtlich: Es kann nicht sein, dass es einen einheitlichen Gebührensatz für alle Kunden gibt, nachdem die Altanschließer ihre Beiträge zurückerhalten haben, die Neuanschließer aber nicht.
  8. Um die juristischen Streitigkeiten schnell beizulegen, wäre es aber sinnvoller, wenn sich der TAVOB endlich bereit erklären würde, auch den Neuanschließern ihre Beiträge zurückzuerstatten und für alle einen gleichen Gebührensatz einzuführen. Genau diese Position vertrat ich in meinem Schreiben an Sie im Jahre 2016 (s. Anlage), als der TAVOB und damit auch Ralf Lehmann ohne eine nachvollziehbare Begründung und ohne eine Kalkulationsbasis anzugeben, den Abgeordneten einen gespaltenen Gebührentarif vorschlugen: 2,89 Euro für den Kubikmeter Schmutzwasser von den Neuanschließern und 3,91 Euro für die Altanschließer. Damals fordert ich Sie auf, gegen die Beschlussvorlage über die Gebührenspaltung zu stimmen. „Richtig“ war also mein Einspruch und nicht die Position des TAVOB und nicht die von Ralf Lehmann. Der TAVOB selbst schlug damals den Abgeordneten die Gebührenspaltung vor. Im Bericht des Bürgermeisters wird es so dargestellt, als ob der TAVOB gegen die Gebührenaufspaltung gewesen sei. Mit dieser Aussage hat Ralf Lehmann die Tatsachen völlig verdreht. Meinen damaligen Brief an die Abgeordneten lege ich Ihnen als Beleg bei.
  9. Wenn es unter Punkt 1 des Berichtes des Bürgermeisters (25.04.2019) heißt „Anschlussnehmer sind mit der Arbeit des TAVOB außerordentlich zufrieden“, geht das völlig an der Wirklichkeit vorbei. Wenn man diese Wertung auf die Arbeit des TAVOB bezieht, sauberes Wasser zu liefern, mag dies zutreffen. Wenn man dies aber auf die Missachtung der Interessen der eigenen Kunden durch den TAVOB im Rahmen des Streits um die Schmutzwasserbeiträge bezieht, kann dieser Satz nur als Provokation aufgefasst werden.
  10. Nach wie vor hat der TAVOB folgende Forderungen der Öffentlichkeit nicht umgesetzt:
    1. Den mit 17 : 1 gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 3.09.2015, alle Kosten, die die Trink- und Abwasserversorgung betreffen, ausschließlich über Gebühren abzurechnen. Hätte Herr Lehmann diesen Beschluss des Stadtparlaments nicht angefochten, wären alle danach folgenden Rechtsstreitigkeiten vermieden worden.
    2. Gleichzeitig fordern wir seit dieser Zeit die Offenlegung der Kalkulation des TAVOB. Auch dazu hat sich der TAVOB bis heute nicht durchringen können.
    3. Wir haben den TAVOB schon im Jahre 2016 darum gebeten, in der Satzung eine „Bürgersprechstunde“ vor dem Beginn der Verbandssitzung des TAVOB in der Satzung zu verankern. Selbst diese einfachste Form der Beteiligung und Kontrolle des TAVOB durch seine eigenen (!) Kunden wurde bislang ignoriert. Erinnern Sie sich an die Worte von Ralf Lehmann: „Anschlussnehmer sind mit der Arbeit des TAVOB außerordentlich zufrieden“. Und verstehen Sie nun, warum hier der Schwanz mit dem Hund wackelt?

Sie haben am 3.09.2015 einen völlig richtigen Beschluss gefasst. Lassen Sie sich nicht von Ralf Lehmann einreden, dass Sie das eigentlich nicht gewollt hätten.

Herzliche Grüße

Ihr Detlef Malchow
Vorsitzender der Wählervereinigung 2019

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