Die Bürgerinitiative Alt- und Neuanschließer informiert

Gebührenbescheide des TAVOB für das Jahr 2019
Einladung zur Informationsveranstaltung am 6.02.2020, 17:00 Uhr, Hof-Theater Bad Freienwalde/Königstr. 11

Noch in diesem Monat werden die Grundstückseigentümer in Bad Freienwalde, Wriezen und in den Ämtern Barnim-Oderbruch und Falkenberg-Höhe, deren Schmutzwasser über die Kanalisation entsorgt wird, die ersten Gebührenbescheide des TAVOB für das Rechnungsjahr 2019 erhalten.

Wir möchten Ihnen empfehlen, diese Gebührenbescheide anzufechten. Nach Eingang des Gebührenbescheids haben Sie dafür einen Monat Zeit. Warum diese Empfehlung?

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat am 4. Dezember 2019 allen Klägern Recht gegeben, die die Gebührenbescheide des TAVOB für das Jahr 2018 angefochten hatten. Das Gericht hat die Gebührensatzung des TAVOB für unwirksam erklärt und die angefochtenen Gebührenbescheide aufgehoben. Damit müssen alle TAVOB-Kunden, die den Gebührenbescheiden widersprochen haben, die festgestellten und vom TAVOB geforderten Gebühren nicht bezahlen.

In den nächsten Wochen wird dasselbe Verwaltungsgericht in weiteren 380 Fällen dieser Art entscheiden. Wir sind sicher, dass auch in diesen Fällen die Gebührenbescheide des TAVOB wieder aufgehoben werden müssen.

Der Hauptgrund für das Gerichtsurteil gegen den TAVOB war die Tatsache der Ungleichbehandlung der Neu- und Altanschließer. Die Altanschließer (2.700 Haushalte) haben ihre Beiträge im Jahre 2016 zurück erhalten, den Neuanschließern (4.100 Haushalte) wurde die Rückzahlung vorenthalten. Neuanschließer sind jene Haushalte, die nach dem 1.01.2000 an das Netz des TAVOB angeschlossen wurden. Das Gericht forderte in seinem Urteil den TAVOB daher auf, entweder die von den Neuanschließern vereinnahmten Beiträge zu erstatten oder den Gebührensatz für die Neuanschließergruppe zu senken. Wir gehen davon aus, dass die einzige haltbare Lösung darin besteht, den Neuanschließern ihre Beiträge zurückzuzahlen, in Zukunft überhaupt auf Beiträge zu verzichten, die einseitig nur die Grundstückseigentümer (nicht die Mieter) treffen und endlich einen einheitlichen kostendeckenden Gebührensatz festzulegen.

Leider hat der TAVOB das Gerichtsurteil nicht zum Anlass genommen, die nichtige Satzung zu verändern, sondern sich entschieden, in Revision mit dem Ziel zu gehen, die Gebührenbescheide doch noch zu verschicken. Das Gericht hat den TAVOB in seinem Urteil aufgefordert, Abgabengerechtigkeit zu schaffen, aber der TAVOB glaubt immer noch, auf eine Satzungsänderung verzichten zu können.

Wenn Sie noch unsicher sind, warten sie den 5. Februar 2020 ab. An diesem Tag wird das Verwaltungsgericht Frankfurt das Urteil über 150 weitere Klagen von TAVOB Kunden entscheiden, die im letzten Jahr die Gebührenbescheide des TAVOB angefochten haben.

Einladung zur Informationsveranstaltung unserer Bürgerinitiative:

Am 6. Februar gibt es im Hof-Theater Bad Freienwalde (Königstraße) um 17:00 Uhr eine Veranstaltung unserer Bürgerinitiative, zu der wir alle TAVOB-Kunden, also alle betroffenen Grundstücksbesitzer, einladen. Rechtsanwalt Korf von der Kanzlei „adjuris“ in Schwerin, der uns seit 5 Jahren vertritt, wird Ihnen die Sachlage erläutern.

Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich an den

Sprecher der Bürgerinitiative
Detlef Malchow
Alttornow 30
Bad Freienwalde
Tel.: 03344-41760
Fax: 03344-31395
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ich wünsche Ihnen allen ein gutes neues Jahr!

Herzliche Grüße

Ihr Detlef Malchow
Vorsitzender der Wählervereinigung 2019

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Die Fraktion WV19 – FDP - Inselgemeinden

Die Fraktion WV19 – FDP - Inselgemeinden

Liebe Bürger,

nach der Kommunalwahl hat unsere Wählervereinigung 2019 eine Fraktion mit der Freien Demokratischen Partei (FDP) und der Wählergemeinschaft Inselgemeinden gebildet. Wir stellen 3 Abgeordnete (Bettina Mühlenhaupt, Nico Baumgärtner, Detlef Malchow), die FDP – 2 Abgeordnete (Peter Glaetzner und Wolfgang Schure) und die Inselgemeinden – eine Abgeordnete (Petra Lunow). Zusammen verfügen wir im Stadtparlament (23 Stimmen) über 6 Stimmen, sind somit die stärkste Fraktion.

Wir haben uns mit der FDP und den Inselgemeinden zusammengeschlossen, weil wir mit beiden Partnern eine große inhaltliche Übereinstimmung haben.

Der Fraktionsvorsitzende ist Detlef Malchow, Peter Glaetzner ist der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

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Die Presse über uns

200 Klagen noch ohne Urteil. In: Märkische Oderzeitung, 19.01.2020.

Bad Freienwalde (MOZ) "Unser Endziel ist, dass alle Neuanschließer ihre Beiträge zurück erhalten und sich der Trink- und Abwasserverband nur über Gebühren finanziert." Das hat Rechtsanwalt Stefan Korf von der Schweriner Kanzlei "adjuris"

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TAVOB unterliegt vor Gericht. In: Märkische Oderzeitung, 18.01.2020.

Bad Freienwalde (MOZ) Gerichtsurteil: Die Altanschließer haben ihre Klage gegen den Trink- und Abwasserverband gewonnen. Verbandsvorsteher Ralf Lehmann bestätigt die Niederlage.

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Stadtverordnete lehnen ab: Bad Freienwalder Post-Projekt auf der Kippe, 13.12.2019.

ad Freienwalde (MOZ) Der vom Bad Freienwalder Bürgermeister Ralf Lehmann (CDU) vergangene Woche aus dem Hut gezauberte Investor sei am Mittwoch abgesprungen, erklärte das Stadtoberhaupt gegenüber der Stadtverordnetenversammlung. Schon im Vorfeld wurde klar, dass der Kompromissvorschlag des Bürgermeisters keine Mehrheit finden würde. Er hatte das Gesamtprojekt erneut ohne Veränderung eingebracht. Einziger Unterschied: Die Stephanus-Stiftung als einziger Mieter ist raus. Über die Nutzung der frei gewordenen Flächen sollten die Bürger mit einem Ideenwettbewerb eingebunden werden.

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Bad Freienwalde steckt 800 000 Euro in Straßen und Gehwege, 12.12.2019.

Bad Freienwalde (MOZ) Die Haushaltsdiskussion in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung begann etwas anders als gewohnt. Arno Heinrich, Ortsbeiratsvorsitzender von Hohensaaten, erklärte gleich, dass der Ortsbeirat den Haushalt mit zwei Stimmen abgelehnt habe. Grund sei, dass die Stadt Bad Freienwalde die alte Schmiede für 342 000 Euro sanieren wolle, wobei ihr Eigenanteil bei 85 000 Euro liege. Der Ortsbeirat hält die Investition für Geldverschwendung, weil die Nachnutzung ungeklärt sei. Die Stadt solle lieber den Spielplatz im Park ausbauen, so der einhellige Wunsch. Offensichtlich hat in Hohensaaten ein Generationswechsel und Umdenken stattgefunden.

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TAVOB unterliegt Altanschließern. In: Märkische Oderzeitung, 02.11.2019.

Bad Freienwalde (MOZ) Der Trink- und Abwasserverband Oderbruch-Barnim (TAVOB) habe am 22. September gegen 220 Altanschließer eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hinnehmen müssen. Das hat Detlef Malchow, Sprecher der Bürgerinitiative "Altanschließer Oderbruch-Barnim" und einer der Kläger, jetzt mitgeteilt. Nachdem der Verband die gezahlten Beiträge zunächst nicht zurückbezahlt hatte, klagten die Altanschließer wegen Untätigkeit. Und bekamen Recht.

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Selbstbewusst / Größte Fraktion baut Druck auf. In: Märkische Oderzeitung, 23.06.2019.

Bad Freienwalde (MOZ) Jörg Grundmann (Linke) ist erneut Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Bad Freienwalde. Er ist in geheimer Wahl mit einer Gegenstimme gewählt worden. Grundmann hatte das Ehrenamt von 1996 bis 1998 und dann ab 2003 inne. Seine Stellvertreter sind Uwe Bahr, Katja Göcke und Sabine Gärtner. Sie setzten sich erfolgreich gegen mehrere Bewerber durch.

... Zur größten Fraktion haben sich die Wählervereinigung 2019 mit Detlef Malchow, Bettina Mühlenhaupt und Nico Baumgärtner, FDP mit Peter Glaetzner und Wolfgang Schure sowie die Wählergruppe Inselgemeinden mit Petra Lunow zusammen gefunden. Als mit 73 Jahren älteste Stadtverordnete hatte Petra Lunow die Ehre die Sitzung zu eröffnen und die Einwohnerfragestunde zu moderieren. Fraktionsvorsitzender ist Detlef Malchow, sein Stellvertreter Peter Glaetzner.

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Rücktritt / Hohensaaten vor Neuwahl. In: Märkische Oderzeitung, 13.06.2019.

Hohensaaten (MOZ) "Wir sind mit dem Bündnis Hohensaaten angetreten, weil wir gemeinsam den Ortsbeirat stellen wollten", sagte Holger Lehmann am Mittwoch. Mit Klaus Gerhardt und Thomas Armes wollten sie gemeinsam Hohensaaten eine Stimme geben. "Ich habe nicht damit gerechnet, dass Arno Heinrich an uns vorbei zieht", sagte Lehmann, der neun Jahre Bürgermeister von Hohensaaten war, als der Ort noch selbstständige Gemeinde im Amt Oderberg war.

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Kommunalwahl / Klatsche für drei Parteichefs. In: Märkische Oderzeitung, 31.05.2019.

Bad Freienwalde (MOZ) Der Wahlausschuss der Stadt Bad Freienwalde hat am Mittwochnachmittag das Wahlergebnis bestätigt. Für Diskussionen sorgte ein Paket von 65 Briefwahlunterlagen, die die Post erst am Dienstagvormittag bei der Wahlbehörde ablieferte. Es lässt sich nicht nachvollziehen, ob die Post die Briefkästen zu spät geleert hat oder ob die Unterlagen zu spät in die Kästen eingeworfen wurden. Letztlich folgte der Wahlausschuss der Empfehlung des Kreiswahlleiters, die 65 Briefe mit 195 Stimmen für ungültig zu erklären.

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81 Bewerber stellen der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung / Ausschuss lehnt einen Einzelkandidaten ab, Rekordzahl an Kandidaten. In: Märkische Oderzeitung, 28.03.2019.

Bad Freienwalde (MOZ) Elf Parteien und Wählervereinigungen sowie eine Einzelkandidatin hat der Wahlausschuss der Stadt Bad Freienwalde am Dienstagabend für die Kommunalwahl zugelassen. 81 Kandidaten wollen ins Stadtparlament.

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Bürgervereinigung 2019 stellt Kandidaten vor / Drei Abtrünnige aus SPD-Ortsverein: Gegen jede Art der Verschwendung. In: Märkische Oderzeitung, 09.03.2019.

Bad Freienwalde (MOZ) Die "Bürgervereinigung 2019" um Detlef Malchow hat ihre Kandidaten für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung vorgestellt. Bei der Wahl am 26. Mai kandidieren Detlef Malchow, Arno Heinrich, Bettina Mühlenhaupt, Nico Baumgärtner, Frank Vettel, Manfred Schenk, Roxana Baron und Henry Blume. "Wir sind eine unabhängige Wählervereinigung und wollen stärkste Fraktion werden", sagte Bettina Mühlenhaupt augenzwinkernd. Ihr Ziel sei es, den nächsten Generationen keine Schulden aufzubürden.

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Zurück in Bad Freienwalde: In der Fremde nie richtig heimisch. In: Schweriner Volkszeitung, 08.12.2018.

Detlef Malchow kam aus Düsseldorf zurück, baute den Wildpark Schorfheide auf und engagiert sich kommunalpolitisch

» Artikel lesen / Schweriner Volkszeitung

 

"Wählervereinigung 2019“ gründet sich diese Woche / Wurzeln in Altanschließer-Bewegung: Neue Gruppierung kontra Beiträge. In: Märkische Oderzeitung, 12.11.2018.

Bad Freienwalde (MOZ) In Bad Freienwalde gründet sich in dieser Woche eine weitere Wählerliste: „Die „Wählervereinigung 2019“ hat sich zum Ziel gesetzt, Schmutzwasser- und Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Sie ist nahe bei den Freien Wählern, will aber nicht in die Landespolitik.

» Artikel lesen / Märkische Oderzeitung

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Erschließungsbeiträge für Strassen/Wege

Grundstücksbesitzer aufgepasst:

Sehr geehrte Grundstückseigentümer,

in den kommenden Wochen soll in der Stadtverordnetenversammlung Bad Freienwalde eine Satzung über die finanzielle Beteiligung aller Grundstückseigentümer erlassen werden, die an Straßen ohne feste Straßendecke liegen, die erschlossen werden sollen. Das betrifft 28 Wege/Straßen mit einem Aufwand von knapp 5 Millionen Euro.

In der bisherigen Planung wurde ursprünglich von einer Beteiligung der Anlieger in Höhe von 90% an den Kosten ausgegangen, wobei die Aufteilung der Kosten nach der Grundstücksgröße erfolgen soll.

Wir werden in der Stadtverordnetenversammlung folgende Änderungsvorschläge einbringen:

  1. Der beitragsfähige Erschließungsaufwand beträgt für die Anlieger, unabhängig vom Straßentyp, max. 60%.

  2. Zur Umlegung der Erschließungskosten auf die Anlieger wird nicht die Gesamtfläche des Grundstücks veranschlagt. Die Berechnungsgrundlage ist die Länge des Grundstücks an der Straßenseite multipliziert mit 25 m.

  3. Hypothetische Geschosshöhen, die sich daraus ergeben, dass diese Geschosse baurechtlich realisiert werden könnten, aber bislang nicht errichtet wurden, werden nicht veranschlagt.

  4. Den Betroffenen werden keine Kosten im Voraus in Rechnung gestellt. Alle Kosten werden erst nach der kompletten Leistungserstellung in Rechnung gestellt.

  5. Im Satzungsentwurf ist nicht von der Einbeziehung der Bürger die Rede. Im Falle von bereits existierenden Straßen/Wegen, darf eine Entscheidung für eine Straßenerschließung nur dann getroffen werden, wenn sich die Mehrheit der betroffenen Grundstücksbesitzer nach Erhalt aller Informationen für eine Erschießung ausgesprochen hat. Zur Ermittlung der Haltung der Grundstückseigentümer muss vor einer Entscheidung jeder einzelne Anlieger angeschrieben werden und ein schriftliches Votum abgegeben haben.

Wir bitten um Ihre Unterstützung in dieser Sache. Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich an das

Büro der Wählervereinigung 2019
Detlef Malchow
Alttornow 30
Bad Freienwalde
Tel.: 03344-41760
Fax: 03344-31395
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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